Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 23.04.2018:

Rülke: Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit Prosa begnügt, regiert auch in den eigenen Ministerien kaum

Beim Freiwilligen Polizeidienst kann sich die CDU nicht durchsetzen

Zum Streit zwischen CDU und Grünen über die Ausgestaltung des Freiwilligen Polizeidienstes sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer sich wie die CDU im Koalitionsvertrag mit den Grünen beim Thema Freiwilliger Polizeidienst auf Prosa einigt, braucht hinterher nicht mit markigen Forderungen kommen. Statt auf Regierungsämter abzuzielen, hätte die CDU hart für eine gute Politik verhandeln müssen. Nun erleben wir am Beispiel des Freiwillige Polizeidienstes zum wiederholten Mal, dass in der angeblichen Komplementärkoalition die Grünen nicht nur in ihren Ministerien regieren, sondern auch in denen der CDU.“
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