Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 28.05.2018:

Rülke: Strobls Vorschlag kommt ein Jahr zu spät

FDP forderte entsprechende Maßnahmen schon vor über einem Jahr – Seitdem blieben zwei Innenministerkonferenzen ungenutzt, Strobl und seine Kollegen müssen endlich liefern

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Datei, die alle Straftaten von Gefährdern erfasst, da diese oft eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Analysegeschwindigkeit des Innenministers ist enorm. Schon im Frühjahr 2017 wies die FDP auf den Umstand hin, dass viele Gefährder eine handfeste kriminelle Karriere vorzuweisen hatten, schon bevor ihre terroristischen Umtriebe strafrechtliche Sanktionen ermöglichten. Wir forderten schon vor über einem Jahr, die Straftaten zu sammeln und als Anlass zu nehmen, die Gefährder möglichst aus dem Verkehr zu ziehen. Leider nahm Innenminister Strobl unsere Forderung nicht zum Anlass, mit einem solchen Vorschlag an seine Amtskollegen in Bund und Ländern heranzutreten. Zwei Innenministerkonferenzen blieben seitdem ungenutzt. Wir wollen hoffen, dass Innenminister Strobl das Thema nun wenigstens auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni zur Sprache bringt und für eine sofortige Umsetzung des Vorschlags sorgt.“
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