Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 15.06.2018:

Rülke: Gefährdungszulage für verdeckte Ermittler ist auch angesichts der Pressearbeit des Innenministers gerechtfertigt

Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst und Dienstpostenbewertung fehlen

Polizeibeamte, die als Personenschützer eingesetzt werden, erhalten zukünftig eine Erschwerniszulage, die Zulage für verdeckte Ermittler wird erhöht. Innenminister Strobl sagte nach Medienberichten dazu, verdeckte Ermittler und Personenschützer seien an jedem einzelnen Tag bereit, im Dienst besondere Gefahren einzugehen, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für die Sicherheit der Menschen im Land aufs Spiel zu setzen, da sei es nur recht und billig, dass wir sie anständig bezahlen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Haltung von Innenminister Strobl zu den Zulagen für Personenschützer. Ebenso sehe ich die zunehmende Gefahr, dass verdeckte Ermittler enttarnt werden, zum Beispiel vom Innenminister selber mit seinen Pressemitteilungen zu Sigmaringen.
Was das Innenministerium leider immer noch nicht vorgelegt hat, ist die Dienstpostenbewertung und ein schlüssiges Konzept für den öffentlichen Dienst der Zukunft.“
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