Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 19.06.2018:

Rülke: Dem Dieselfahrer wird nachgestellt, aber gegen kriminelle Ausreisepflichtige sind wir machtlos

Als bezeichnend für die Politik von Angela Merkel sieht der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart Hans-Ulrich Rülke den Fall eines gewalttätigen und abgeschobenen Asylbewerbers aus Nigeria, der – mit Duldung staatlicher Stellen – einfach wieder nach Pforzheim eingereist sei. Aus Rülkes Sicht könne man den Bürgerinnen und Bürgern nicht verdenken, wenn sie an einem versagenden Staat verzweifeln, wenn einerseits die Politik den Dieselfahrer mit Fahrverboten verfolge, andererseits kriminelle Asylbewerber nach ihrer Abschiebung wieder munter nach Deutschland einreisen.
Der Nigerianer sei exakt der klassische Fall, über den derzeit innerhalb der Bundesregierung gestritten werde. Nach dem Dublin-Abkommen sei dieser Flüchtling, der nach Frankreich eingereist sei, genau in Frankreich aufenthaltspflichtig. Nun habe Angela Merkel im Alleingang 2015 entschieden, das Dublin-Abkommen zu missachten und jedem Flüchtling, der nach Deutschland komme, in Deutschland ein Asylverfahren zu ermöglichen. „Und wenn der Flüchtling scheitert und abgeschoben wird, dann reist er einfach wieder ein und das Ganze geht von vorne los, auch wenn er zwischendurch mit dem Messer auf die Polizei losgegangen ist!“ Genau das sei die Politik der Kanzlerin. Bundesinnenminister Horst Seehofer sei zuzustimmen, wenn er solche Fälle an der Grenze abweisen wolle. Leider sei die CSU im Deutschen Bundestag an dieser Stelle vollkommen unglaubwürdig. So habe die FDP-Bundestagsfraktion genau Seehofers Position in der vergangenen Woche im Bundestag beantragt. Leider hätten auch die CSU-Abgeordneten den FDP-Antrag mit Rücksicht auf die Kanzlerin abgelehnt. Die Frist von vierzehn Tagen, die Seehofer der Kanzlerin nun einräume sei ein Treppenwitz. „Drei Jahre lang hat Frau Merkel in dieser Frage nichts hingekriegt, wieso sollten die nächsten zwei Wochen einen Durchbruch bringen?“ fragt Rülke.
Das Beispiel des Pforzheimer Nigerianers zeige, dass Länder wie Frankreich bestens mit der derzeitigen Situation leben. „Weshalb sollten die anderen europäischen Staaten diesen komfortablen Zustand beenden, so lange Frau Merkel ankündigt, sie ändere ihre unsägliche Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen für alle erst dann, wenn die anderen europäischen Staaten einverstanden sind?“ So Rülkes Abschlußfrage.
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