Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 29.06.2018:

Rülke: Strobl-Pleite rächt sich erneut

Revision statt Berufung in Sachen Fahrverbote erweist sich als Schicksalsfrage des Landes

Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Landesregierung nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erneut wird das Land Opfer der Pleite der Strobl-CDU im Land. Die falsche Entscheidung, nicht gegen das Stuttgarter Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gegangen zu sein, rächt sich bitter. Nun ist das Land offenbar vollständig einem einzelnen Richter ausgeliefert, der das Diesel-Thema mit Einseitigkeit und Sendungsbewusstsein behandelt. Immer wieder wird die CDU Baden-Württemberg von Ihren eigenen Fehlern in der grün-schwarzen Landesregierung eingeholt. Büßen müssen das die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem aber die Diesel-Fahrer. Sie haben eine bessere Politik verdient.“
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