Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 03.07.2018:

Rülke: Strobls sofortige Ablehnung von Transitzentren zeigt vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen

Neuerliche Beerdigung des Gestaltungsanspruchs der CDU

Zu den Äußerungen des Innenministers Strobl, wonach er die zwischen dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin vereinbarten Transitzentren zur Rückführung der Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht für notwendig erachte, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist wieder einmal typisch für den in der Migrationspolitik sich so gern als starker Mann präsentierenden Innenminister Strobl, dass er vor dem grünen Koalitionspartner kapituliert, bevor sich der überhaupt zur Sache geäußert hat. Dieser vorauseilende Gehorsam ist eine neuerliche Beerdigung des früheren Gestaltungsanspruchs der CDU.“
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