Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 10.07.2018:

Rülke: Bundesregierung bewahrt Strobl vor nächster Niederlage

Innenminister kann nun gefahrlos mit Ankunftszentrum prahlen - Asylverfahren werden nicht verbessert

Zur Meldung, Heidelberg bekomme doch kein Ankerzentrum,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Strobl kann durchatmen. Die Bundesregierung verzichtet auf ein Ankerzentrum in Baden-Württemberg und bewahrt Strobl so vor einer weiteren Niederlage in der Koalition mit den Grünen. Diese hatten sich bereits gegen Ankerzentren ausgesprochen.
Innenminister Strobl kann nun weiter unbesorgt durchs Land fahren und prahlen, sein Heidelberger Ankunftszentrum sei Vorbild für die Ankerzentren der Bundesregierung. Dabei wird eines in Baden-Württemberg gerade nicht erreicht: Die Verbesserung der Asylverfahten durch eine umfassende Bündelung der Kräfte von BAMF, Jugendämtern, Ausländerbehörden und der Justiz im Ankunftszentrum. So genau will es Innenminister Strobl aber sowieso nicht nehmen.“
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