Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 10.07.2018:

Rülke: Verbot des Osmanen Germania BC ist gut

Spur der Osmanen führt zu Erdogan, UETD, MIT und DITIB – Hier verweigern Bund und Land Konsequenzen aus türkisch-nationalistischen Umtrieben, die Integration verhindern

Zur Meldung, Bundesinnenminister Seehofer habe die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und zur diesbezüglichen Pressemitteilung von Innenminister Strobl, wonach die Landesregierung eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Rocker und rockerähnliche Gruppierungen fahre, kein Land so erfolgreich in der Bekämpfung des Osmanen Germania BC war wie Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Seehofer den Osmanen Germania BC endlich verbietet. Wir freuen uns, dass das Verbot auch auf Erkenntnisse der Arbeit der baden-württembergischen Polizei und Justiz zurückgeht. Dass Innenminister Strobl das Verbot auch als seinen Erfolg verkaufen will, verwundert nicht. Er sollte dabei aber nicht vergessen, dass unter seinem Innenministerium als Aufsichtsbehörde Angehörige der Osmanen als staatlich bezahltes Personal in Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt wurden.
So erfreulich das Vereinsverbot ist, fehlt im Bund und im Land leider immer noch der Wille, auch gegen das mit den Osmanen verbundene Netzwerk aus der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst MIT und der DITIB vorzugehen. Die Belege, dass dieses Netzwerk als fünfte Kolonne Erdogans die innere Sicherheit unseres Landes gefährdet und erhebliche Teile der Gemeinschaft der Türken in Deutschland erfolgreich zur Unterstützung der nationalistischen und teilweise islamistischen Interessen Erdogans einsetzen will, werden von Schwarz-Rot und Grün-Schwarz beiseitegeschoben. So hält beispielsweise der das türkische Wahlergebnis bedauernde Ministerpräsident Kretschmann an der Kooperation mit DITIB fest, schützt die CDU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.“
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