Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 26.08.2018:

Rülke: Sitzmann muss sich von spekulativen Zinswetten schnellstens trennen

Pforzheim sollte mahnendes Beispiel für das Land Baden-Württemberg sein

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Land Baden-Württemberg bei spekulativen Zinswetten derzeit einen Verlust von vier Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler erleidet, fordert der Vor-sitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Ende dieser hochspekulativen Geschäf-te.

Aus Rülkes Sicht muss die Landesregierung dringend aus dem „traurigen Schicksal einiger Kommu-nen“ lernen, die Millionenverluste erlitten haben. So habe seine Heimatstadt Pforzheim im Jahre 2010 diese illegalen Zinswetten beendet, zunächst einen Verlust von rund 60 Millionen Euro reali-siert, aber einen Gutteil der Verluste von den Banken zurück erstritten. Diesem Beispiel solle Sitz-mann folgen, so Rülke weiter.

„Es kann nicht sein, dass eine Finanzministerin zockt und der Steuerzahler Milliarden verliert!“, so der FDP-Fraktionschef. Sitzmann solle diese illegalen Geschäfte umgehend beenden und im Inte-resse des Steuerzahlers rückabwickeln. Dies sei ihr auch strafrechtlich zu raten. Schließlich habe erst vor wenigen Monaten das Landgericht Mannheim die Pforzheimer Verantwortlichen zu Ge-fängnisstrafen auf Bewährung verurteilt. Er hoffe, dass Finanzministerin Sitzmann nicht auch vor-habe, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.
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