Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 27.08.2018:

Rülke: Argumentation zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers

Strobl kann nicht 2016 unhaltbare Versprechen machen und dann 2018 damit anfangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen, die Grün-Rot abgebaut hatte

Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist. Innenminister Strobl hat aber jahrelang auf sein unehrliches Versprechen beharrt, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Damit nicht genug, hat er erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen, die Grün-Rot abgebaut hatte.“
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