Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 11.09.2018:

Rülke und Kern: Grün-schwarze Ablehnungshaltung nützt nicht den Interessen unseres Landes, sondern schadet ihnen

Wenn der Bund bei der Bildung mitfinanzieren will, sollte man Möglichkeiten dafür suchen – ob überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss, gilt es zu prüfen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, kritisieren scharf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Streit mit dem Bund um die geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung, die heute durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl verkündet wurde.
Rülke dazu: „Die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen sind zentrale Zukunftsaufgaben, die nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu schultern sind. Mit ihrer fundamentalen Ablehnungshaltung in der Debatte über die Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen nützen unser Ministerpräsident und sein Stellvertreter den Interessen unseres Landes nicht, sondern schaden ihnen. Wir erwarten von Kretschmann und Strobl, dass sie von ihrem hohen Ross heruntersteigen und pragmatisch Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen. Wenn der Bund Baden-Württemberg bei der Modernisierung der Schulinfrastruktur unterstützen möchte, sollte man Möglichkeiten dafür suchen. Außerdem gilt es erst einmal zu prüfen, ob hierzu überhaupt das Grundgesetz geändert werden muss.“

Kern ergänzend: „Die FDP/DVP Fraktion steht nach wie vor zum Bildungsföderalismus. Die Zuständigkeit der Länder darf aber nicht bedeuten, dass dem Bund die eine Mitfinanzierung bei großen Vorhaben im Bildungsbereich verweigert wird. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, bundesweite Ziele und Standards im Bildungsbereich zu vereinbaren. Wie diese Ziele und Standards erreicht werden, sollte dann jedem Bundesland überlassen bleiben. In diesem Wettbewerb um das beste Konzept sehen wir auch einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätsentwicklung. Soll dies funktionieren, müssen die Bundesländer für ihre Aufgaben im Bildungsbereich finanziell angemessen ausgestattet sein müssen.“
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