Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 21.09.2018:

Rülke: Wann wacht Landesregierung in Sachen DITIB endlich auf?

Bund erwägt Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Land kooperiert und spendet Geld

Zur Diskusion um eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wann wachen die Herren Kretschmann, Strobl und Lucha endlich auf? Auf Bundesebene wird eine Beobachtung von DITIB durch den Verfassungsschutz erwogen, weil Mitglieder der dem türkischen Präsidenten Erdogan treu ergebenen Organisation demokratie- und integrationsfeindlich agieren. In Baden-Württemberg aber kooperiert die Landesregierung mit DITIB gerade in Fragen von Integration, Religions- und Sprachunterricht. Projektbezogen erhalten DITIB-Organisationen sogar Geld von Grün-Schwarz. All das muss endlich beendet werden.“
Druckversion Druckversion 
Suche

Bürgerbegehren Innenstadtentwicklu..

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg