Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 27.09.2018:

Rülke: Entscheidende Aufgaben des Landes müssen jetzt endlich erfolgreich angegangen werden

Liste des grün-schwarzen Scheiterns in wichtigen Bereichen

Zur Halbzeit der Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung zieht der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ein ernüchterndes Fazit. Er legte eine Liste mit 58 Projekten vor, an denen die Landesregierung von Grünen und CDU scheitere. „Diese Liste ist lang und ich bin sicher, dass sie noch viel länger wird, wenn diese Koalition so weiterarbeitet wie bisher“, so Rülke. „Der grün-schwarze Geist, der anfangs magisch beschworen wurde, ist zum Schreckgespenst für Zukunftsprojekte geworden. Die CDU zahlt einen teuren Preis für ihre Koalition mit den Grünen. Diese geben den Kurs vor, die CDU gibt klein bei. So läuft das in der Landesregierung“, so Rülke.

In der Innenpolitik habe nach Aussagen Rülkes die grün-schwarze Koalition mit der Zusage, 1500 neue Polizeistellen zu schaffen, ein Wahlversprechen glatt gebrochen. Mittlerweile gebe die Regierung selbst zu, dass bis ins Jahr 2021 nur mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen sei. Die Gründe sieht Rülke in erster Linie in einem viel zu späten Beginn des Ausbaus der Personalkapazitäten, einer dilettantische Korrektur der Polizeireform und einem nach seinen Aussagen „fachlich fragwürdigen Formelkompromiss mit der Festlegung auf 13 Polizeipräsidien, bei denen zum Teil Residenzwünsche von Wahlkreisabgeordneten offenbar mehr im Mittelpunkt stehen als sinnvolle Standorte“. Ergänzt würden diese Mängel durch ein bei Telefon- und Digitalüberwachung verfassungsrechtlich fragwürdiges Polizeigesetz und einen permanenten Koalitionsstreit über die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Vor diesem Hintergrund sei es nicht erstaunlich, so Rülke, dass die Durchsetzung des Rechts auf Probleme stoße, wie es rechtsfreie Räume in Landeserstaufnahmestellen, das Scheitern von 4.886 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ohne Aufenthaltsstatus alleine von Juni 2017 bis Mai 2018, was einer Quote von 60,8% entspricht, oder die fortgesetzte Kooperation mit der demokratie- und integrationsfeindlichen türkischen DITIB-Organisation auf alarmierende Weise zeige.

Rülke kritisiert den „anhaltend lahmen Ausbau der landesweiten digitalen Infrastruktur mit allen schädlichen Folgen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Sinnbild für das Versagen der Landesregierung in diesem Bereich sei nach seinen Aussagen das Debakel um die landesweite Bildungsplattform „Ella“, das in letzter Sekunde gescheitert und nun mit absehbaren Ausfallkosten abgewickelt werden müsse. Als „bemerkenswert“ bezeichnete Rülke die Ankündigung von Seiten der betroffenen Ministerien, nun doch eine Rechnungshofsuntersuchung dazu einzuleiten, die zunächst von der FDP/DVP Fraktion vorgeschlagen und seinerzeit abgelehnt wurde. „Man sieht hier direkt, wie bei der Kultusministerin und dem Innenminister die Panik vor einem Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung dieses Scheiterns aufsteigt“, so Rülke.
Für den Digitalisierungsstandort stellte Rülke diesen Vorgängen das Konzept der FDP/DVP Fraktion entgegen, das klare Strukturen mit zentraler Steuerung der Digitalisierung durch ein verantwortliches Ministerium vorsieht. „Es muss Schluss sein mit der Zuständigkeit unübersehbar Vieler in diesem Bereich. Das Thema muss endlich als zentrale Infrastrukturaufgabe der Politik begriffen werden“, fordert Rülke.

Hinter den genannten Schwierigkeiten tauche nach Rülkes Aussagen immer wieder der Name eines Ministers auf: „Man kann es drehen und wenden wie man will: Minister Thomas Strobl ist und bleibt Problembär Nr. 1 der Regierung“, so Rülke, „dicht gefolgt von Ministerin Theresia Bauer“. Diese sei nach seinen Aussagen verantwortlich für eine ganze Reihe gescheiterter Projekte, wozu er den Streit um das Landeshochschulgesetz, das Feststecken bei der Sanierung der Stuttgarter Staatsoper und die diskriminierenden Gebühren für ausländische Studierende zähle. „Erschreckender Höhepunkt sind aber die Tatsachen, die wir im Untersuchungsausschuss zur Zulagenregelung an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule erfahren durften. Ich nenne hier nur die rechtswidrige Besoldung von Professoren, mehrfache Aktenunterschlagung, durch ein Gerichtsurteil festgestellte, mangelnde Fürsorge der Ministerin und eine mögliche Falschaussage der Ministerin, die im Raume steht. Die Ministerin hat für alle Beteiligten die Grenze des Zumutbaren längst überschritten“, stellt Rülke fest.

Auch im Bereich der Finanzpolitik übt Rülke schwere Kritik. So werde nach seinen Aussagen die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse zur Zügelung der Staatsaufgaben durch Umdefinition beziehungsweise Neuerfindung des Begriffs der „impliziten Verschuldung“ durch die Landesfinanzministerin umgangen. In den Ministerien sei mit über 6% mehr Stellen in den vergangenen beiden Jahren ein unmäßiger Stellenzuwachs zu beobachten, bei dem alleine in der Umweltverwaltung 250 neue Stellen geschaffen worden seien. Von Schuldenabbau wolle die Landesregierung aber nach wie vor trotz sprudelnder Steuereinnahmen nichts wissen, kritisiert Rülke und stellt fest: „Der Haushalt bläht sich mehr und mehr auf, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird aber nichts getan.“

Dass die CDU bei ihrem Parteitag die Forderung nach Senkung der Grunderwerbssteuer erhoben hat, verdiene Unterstützung, so Rülke und kündigte dem CDU-Landesvorsitzenden Strobl an, mit einem konkreten Gesetzesentwurf der CDU im Landtag die Möglichkeit zu geben, diesem Parteitagsbeschluss unmittelbare Taten folgen zu lassen. „Wir sind gerne bereit, der CDU bei ihren Versprechen zu helfen. Zu viele hat sie schon gebrochen“, so Rülke.

„Hoffnungen auf eine dringend nötige Trendwende mit weniger Festhalten an grüner Ideologie in der Bildungspolitik werden leider enttäuscht“, stellt Rülke fest. Deutlich werde dies mit der fortgesetzten Privilegierung der Gemeinschaftsschule. „Statt an den Gemeinschaftsschulen jetzt noch gymnasiale Oberstufen einzurichten, wollen wir lieber die berufliche Bildung stärken. Außerdem setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule ein.“ Drängende Verbesserungen im Schulhausbau und der Digitalisierung der Schulen würden durch das halsstarrige Festhalten der grün-schwarzen Landesregierung am Kooperationsverbot nach Aussagen Rülkes verhindert, das den Einsatz von Bundesmitteln in diesem Bereich unmöglich mache.

Verzögerungen und Blockaden prägten leider auch die Wirtschaftspolitik der Regierung, so Rülke. So stecke eine sinnvolle Reform des Bildungszeitgesetzes genauso fest wie eine Novellierung der Landesbauordnung mit Abschaffung skurriler Vorschriften zur Fassadenbegrünung und überdachten Fahrradabstellplätzen. Hilferufe aus der Wirtschaft nach einer Bundesratsinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung stießen nach Aussage Rülkes auf taube Ohren. „Von den Unternehmen und den Beschäftigten verlangen wir Dynamik, diese Landesregierung weiß aber offenbar nicht mal, wie man das buchstabiert“, kritisiert Rülke.

Als symptomatisch bezeichnete Rülke die Haltung von Grün-Schwarz in der Verkehrspolitik. Fortgesetzt ideologiegetrieben sei die Verbotspolitik gegen den Dieselantrieb, die der Verkehrsminister Hermann als bekennender Autofeind kontinuierlich betreibe, so Rülke. Die Hilflosigkeit der CDU gegenüber dieser Linie zeige sich nun ganz konkret beim Thema Fahrverbote, die als erstes in Stuttgart zu Beginn des kommenden Jahres in die Tat umgesetzt würden.

Im Gebiet der Energiepolitik attestiert Rülke der Landesregierung eine „unbelehrbare Verengung auf Windenergie“ und stellt dem die Forderungen der FDP gegenüber: „Wir wollen Konzentration auf Netzausbau, Speicherung und Energieeffizienz. In diesen Bereichen haben wir Stärken und nicht bei Windrädern, die wie Mahnmale grüner Dogmatik in den Himmel ragen.“

Im Ländlichen Raum zeige die CDU nach Aussagen Rülkes die bemerkenswerte Fähigkeit, Menschen mit gebrochenen Wahlversprechen vor den Kopf zu stoßen, wobei er die eigentumsfeindlichen Regelungen zu Gewässerrandstreifen und beim Grünlandumbruchverbot nennt. Ebensolches Versagen attestiert er beim Fischereigesetz sowie Jagd-und Wildtiermanagementgesetz. „Ein typisches Beispiel dafür ist der Wolf, den man bisher zwar enthusiastisch von grüner Seite her begrüßt, mit dessen Eigenschaften als Wildtier aber offenbar niemand in der Koalition rechnet. Es wäre dringend nötig, ihn unter Kontrolle und Hege im Jagd- und Wildtiermanagement zu bringen“, fordert Rülke.
Im Hinblick auf die ausufernde Kosten beim Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald zeige die grün-schwarze Koalition ein Verhalten, das „in seiner repräsentativen Maßlosigkeit zwischenzeitlich monarchische Züge“ angenommen hätte, so Rülke. Nachdem die ursprünglich geplanten 23 Millionen Kosten sprunghaft angewachsen seien, hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart im Juli 2016 einen Kostendeckel von 37 Millionen gefordert. „Inzwischen sind wir bei über 50 Millionen. Das zeigt: Die CDU kann viel fordern, gegen Prestigeprojekte der Grünen ist sie machtlos“, so Rülke und sieht eine Parallele: „ Was die Grünen anderen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vorwerfen, das betreiben sie beim Nationalpark selber.“
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