Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 31.10.2018:

Rülke: Aufklärung ist geboten - Entweder Innenminister Strobl hat die Öffentlichkeit getäuscht oder er und sein Ministerium waren wieder überfordert

Was muss angesichts der langen Liste des Versagens noch passieren, damit auch die CDU merkt: Thomas Strobl ist nicht der richtige Mann für das Amt des Innenministers

In einer Stellungnahme auf die schwere Vergewaltigung in Freiburg sagte das Innenministerium vor einigen Tagen, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Innenminister Strobl sagte, er sei persönlich mit dem Polizeipräsidium Freiburg in engem Kontakt. Nach Berichten u. a. des SWR heißt es vom Polizeipräsidium Freiburg nun hingegen, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo sich der Tatverdächtige aufgehalten habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Innenminister Strobl muss jetzt aufklären, haben er und sein Ministerium die Öffentlichkeit tagelang bewusst getäuscht oder wie kam es zu dieser Falschmeldung? Wie kann der Innenminister unmittelbar nach der Tat behaupten, er stehe im engen persönlichen Kontakt mit der Polizei in Freiburg, den wahren Grund für den Nichtvollzug des Haftbefehls aber kenne er nicht? Und warum wird der wahre Grund erst bekannt, nachdem die Opposition erklärt, den Umständen des Nichtvollzugs des Haftbefehls nachgehen zu wollen?
Fragen über Fragen, die den Innenminister wieder einmal nicht gut aussehen lassen. Im besten Fall waren er und sein Ministerium erneut überfordert, im schlimmsten Fall wurde vorsätzlich gelogen.
Die lange Liste des Versagens des Innenministers ist jedenfalls um einen Fall zu ergänzen. Was muss angesichts dieses Ausmaßes an Unfähigkeit eigentlich noch passieren, damit auch die CDU merkt, Thomas Strobl ist nicht der richtige Mann für das Amt des Innenministers? Er gehört durch eine Person ersetzt, die die innere Sicherheit im Land verbessert und nicht selbst zu einer Gefahr für diese wird. In Sigmaringen verriet Strobl die verdeckten Maßnahmen der Polizei. In Ellwangen brauchte es drei Tage, bis der Rechtsstaat nach einer mit Gewaltandrohung verhinderten Ingewahrsamnahme eines Abzuschiebenden wieder hergestellt wurde. Bei der Korrektur der Polizeireform blieben polizeifachliche Belange außen vor. Monatelang behauptete Strobl, das Versprechen die Polizei mit 1.500 zusätzlichen Stellen zu verstärken werde schon vor 2021 erfüllt sein, dann kommt raus, es werden 2021 noch nicht mal 250 Polizisten mehr Dienst tun. Die CDU-Parteitagsbeschlüsse zur inneren Sicherheit werden nicht umgesetzt. Vom Versagen Strobls bei der Digitalisierung u. a. im Fall der Bildungsplattform Ella ganz zu schweigen.“
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