Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 06.11.2018:

Rülke: Endlich erkennnt auch ein Grüner, dass Innenminister Strobl eine Gefahr ist

Statt sich einen seriösen Innenminister zu suchen, werden Kretschmann und Strobl Hildenbrand abwatschen

Zum Bericht, der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sehe die innere Sicherheit durch Innenminister Strobl gefährdet, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist schön, dass mit dem Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nun auch der erste Grüne zur Erkenntnis kommt, dass Innenminister Strobl eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Bevölkerung ist. Die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit geht Strobl völlig unzureichend an, wie die Hilfeschreie aus Ellwangen, Mannheim und Freiburg beispielhaft zeigen. Mit seinen maßlosen und verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzesänderungen heizt er jedoch die Stimmung an und befeuert er einen bundesweiten Wettlauf um das schärfste Polizeirecht. Relativiert werden so unsere freiheitlichen Bürgerrechte. Die praktische Polizeiarbeit profitiert nicht, weil wegen Ausstattungs- und Personalmangel Maßnahmen gar nicht zur Anwendung kommen.
Es wird Zeit, dass sich die Koalition endlich einen seriösen Innenminister sucht. Zu befürchten ist aber, dass der Grünen-Landesvorsitzende Hildenbrand von dem an der Macht klebenden Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter abgewatscht wird.“
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