Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 23.11.2018:

Rülke: Wieder ist eine vollmundige Ankündigung von Innenminister Strobl nur Schall und Rauch

Die Bevölkerung wird nicht Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, wenn der Innenminister sie mit Maßnahmen beruhigen will, die dann nicht kommen

Das Auswärtige Amt stellt in einem Bericht fest, in keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender Schutz für verfolgte Personen. Bundesinnenminister Seehofer hält das für plausibel und sagt, im Moment könne in keine Region Syriens abgeschoben werden und das gelte auch für Kriminelle. Angesichts dieser Aussagen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bereits vor der Innenministerkonferenz räumt Bundesinnenminister Seehofer den Vorschlag von Landesinnenminister Strobl zur Abschiebung nach Syrien ab. Damit dürfte wieder eine vollmundig verkündete Initiative von Innenminister Strobl gescheitert sein. Vielleicht sollte Innenminister Strobl zukünftig erst Verbündete auf Bundesebene suchen, bevor er lautstark Forderungen erhebt. Die Bevölkerung wird nicht Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, wenn der Innenminister sie mit Maßnahmen beruhigen will, die dann nicht kommen.“
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