Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 27.11.2018:

Rülke lässt Abbruchgenehmigung für Technisches Rathaus prüfen

Massive Mietkosten für Ersatzflächen im Fokus

Pforzheim. Mit einer Parlamentarischen Initiative lässt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke prüfen, inwieweit die in neuem Licht erscheinenden Mietkosten für Verwaltungsflächen, die das Technische Rathaus ersetzen sollen, mit dem Denkmalschutz im Einklang stehen. Grundlage dafür sei die Argumentation von Ex-OB Gert Hager und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, die Ende 2016 dargestellt hatten, ein Abbruch bei gleichzeitiger Neuanmietung von Investorenflächen sei wirtschaftlicher, als das Baudenkmal zu sanieren. „Damals wurde behauptet, eine Sanierung sei unverhältnismäßig teuer und eine Mietlösung wesentlich günstiger. Nun stellt sich aber heraus, dass die Mietkosten sehr viel teurer sind als eine Sanierung“, so Rülke. Er wolle deshalb wissen, ob es hinsichtlich der enormen Mietbelastungen denkbar sei, dass die Abbruchgenehmigung rückwirkend versagt werde. „Dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit wurde schließlich erzählt, dass eine Sanierung 24 Millionen koste, und die Miete knapp 12 Millionen. Nun sind wir aber schon bei sagenhaften 42 Millionen Euro Mietkosten, Tendenz steigend. Angesichts dessen halte ich es schon für interessant zu wissen, wie eine solche Preisexplosion aus Sicht des Denkmalschutzes interpretiert wird“, so Rülke. Nicht auszuschließen sei, dass auch den Denkmalbehörden mit schöngefärbten Zahlen eine Abbruchgenehmigung schmackhaft gemacht worden sei, die eigentlich ansonsten nicht erteilt worden wäre.
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