Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 20.01.2019:

FDP und Freie Wähler fordern Mut bei CDU

Einen Aufruf, sich am Bürgerbegehren zu beteiligen, senden FDP und Freie Wähler an die CDU. Für die Christdemokraten biete sich über den Bürgerentscheid die einmalige Chance proaktiv die Vorzüge des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost gegenüber der Pforzheimer Bevölkerung herauszustellen. „Wir vermissen sachliche Beiträge, in denen insbesondere von der CDU als vehemente Projektbefürworter objektiv für das bedeutendste Projekt der Nachkriegszeit geworben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Immerhin wiederhole man bei der Union nicht mehr die Märchen, die City Ost koste nichts, allerdings vernehme man nichts hinsichtlich der Fragen, die die Bürger zum Projekt hätten, etwa, wie sich der Einzelhandel entwickeln solle, welche innovativen Lösungsmöglichkeiten es gebe, die Busanbindung an den ZOB zu gewährleisten oder wie man das Projekt zu finanzieren gedenke. „Ein Bürgerentscheid bietet die einmalige Chance für die Christdemokraten, das Jahrhundertprojekt in die Hände der Bürger zu legen und diese mitzunehmen. Gerade für die CDU, aber auch andere Fraktionen biete sich so die Möglichkeit, verlorengegangenes Vertrauen in deren Kommunalpolitik zurückzugewinnen“, so Fraktionsvize Michael Schwarz (Freie Wähler). „Die Bürger fragen sich nämlich, weshalb sich die CDU vehement gegen das innerstädtische Sport- und Freizeitbad Emma-Jäger-Bad stellt, aber dafür die Innenstadt-Ost teuer auf den Weg bringen will.“ Ein Bürgerentscheid biete den perfekten Rahmen, diese Entscheidung der Pforzheimer Bevölkerung klar zu erläutern bzw. erklären. Die FDP/FW-Fraktion sei der Auffassung, das JA zum Bürgerentscheid dürfe nicht am Richtertisch entschieden werden, wie es den Anschein bei den Stellungnahmen der CDU habe. Ein Bürgerentscheid sei die vernünftigste kommunalpolitische Lösung um endlich die entsprechende Transparenz im Interesse der Pforzheimer Bürger zu schaffen und diese an der Entscheidung teilhaben zu lassen.
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