Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 22.03.2019:

Rülke: Strobls grün-schwarze Blockadeliste ist ein Zeugnis des Versagens

Von dieser Regierung wird nichts mehr zu erwarten sein



Zur bekannt gewordenen schriftlichen Auflistung der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU in der Regierungskoalition durch den Innenminister Thomas Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:



„Die vom Innenminister Thomas Strobl zusammengestellte Liste der grün-schwarzen Blockaden bei vielen wichtigen Punkten kommt einer Liste des Versagens gleich. Die aufgeführten Punkte beispielsweise in den Bereichen Bildungspolitik, Fahrverboten, Familienpolitik, Wohnungsbau, Asylpolitik und Innere Sicherheit offenbaren, dass bei den wichtigen Fragen von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten sein wird als Verzögerung, Untätigkeit und Minimalkompromisse. Dies spüren die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon lange, Thomas Strobl benötigt aber offenbar für sich eine Gedächtnisauffrischung. Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie bis zur nächsten Landtagswahl in diesem Zustand in den Armen der Grünen dahindämmern will oder bereit ist, politische Tatsachen zu schaffen.“
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