Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 11.04.2019:

Rülke: Peter Boch zeigt bedenkliches Demokratieverständnis

Als Verwaltungschef sollte man jungen Menschen nicht vorschreiben wollen, wofür sie sich zu interessieren haben


Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke darauf, dass OB Peter Boch dem Jugendgemeinderat eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Innenstadt-Ost hinter verschlossenen Türen untersagt und den Abgeordneten Rülke somit auch ausgeladen habe.
"Peter Boch zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis, wenn er jungen Menschen, die sich in einem Jugendgemeinderat engagieren, vorschreiben will, wofür sie sich zu interessieren hätten und wofür nicht!" Wenn der OB sich anmaße, zu bestimmen, welches Thema "Jugendrelevanz" habe und welches nicht, dann setze er sich und die gesamte Pforzheimer Kommunalpolitik dem Verdacht aus, mit jungen Menschen nach Gutsherrenart umgehen zu wollen. Es sei geradezu hanebüchen, den jungen Leuten zu erklären, ein Projekt für das der Pforzheimer Steuerzahler die nächsten dreißig Jahre zur Kasse gebeten werde, sei nicht jugendrelevant. Es sei ein kluger und verantwortlicher Vorschlag des Jugendgemeinderats gewesen, die Jugendgemeinderäte hinter verschlossenen Türen, nichtöffentlich und ohne Presse zusammenkommen zu lassen, um mit Befürwortern sowie Gegnern des Projekts ins Gespräch zu kommen, damit man sich am Ende ein eigenes Bild zu Innenstadt-Ost machen könne. Diese für diesen Freitag geplante Veranstaltung habe der OB nun mit fadenscheiniger Begründung verhindert.
Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der OB befürchte, dass Rülke mit seinen Argumenten die Jugendgemeinderäte vielleicht überzeugt hätte und deshalb die Veranstaltung nicht wollte. Dies passe auch zur sonstigen Kommunikationsstrategie des OB bei diesem Projekt. So habe Boch auch bei einer Einladung des Fernsehsenders Baden TV und dessen Vorschlag eines Fernsehstreitgesprächs zwischen Boch und Rülke zum Projekt Innenstadt-Ost einfach gekniffen.
"Peter Boch muss sich nicht wundern, wenn die jungen Menschen freitagvormittags auf die Straße gehen, wenn sie freitagnachmittags aus dem Rathaus geworfen werden!" wirft Rülke dem Stadtoberhaupt vor.
Er werde dieses im demokratischen Sinne höchst fragwürdige Verhalten der Stadtverwaltung nicht auf sich beruhen lassen, sondern die Rechtsaufsicht zur Überprüfung einschalten, kündigt der Abgeordnete an. Es müsse geklärt werden, ob ein Stadtoberhaupt einem Jugendgemeinderat vorschreiben könne, wofür er sich interessieren dürfe und wofür nicht.
Im Übrigen sehe er sich auch in der Ausübung seiner verfassungsrechtlich garantierten Mandatsfreiheit als Abgeordneter verletzt. "Die jungen Leute haben mich als ihren Abgeordneten zu einer Diskussion über eine für den Wahlkreis relevante Frage eingeladen; und der Oberbürgermeister hat das Gespräch verhindert." Auch mit diesem Vorgang wolle er die Rechtsaufsicht befassen.
Pforzheim habe 2017 Peter Boch zum Stadtoberhaupt gewählt, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr Offenheit und Transparenz in der Stadtpolitik erhofft hätten. Der Kandidat Boch habe dies im Wahlkampf versprochen. Mit einem solchen Vorgang mache der OB Boch nicht gerade Hoffnung, dass es ihm mit diesem Versprechen ernst gewesen sei.
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