Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 16.04.2019:

Aktionsbündnis: Verwaltung will City-Ost-Bürgerentscheid mit fadesnscheinigen Tricks verhindern

Fehlender Kostendeckungsvorschlag als Ablehnungsgrund haarsträubender Unsinn



Als „blanke Verhöhnung des Bürgerwillens“ bezeichnet das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ die Begründung der Stadtverwaltung, weshalb das Bürgerbegehren zu einem Kostendeckel für die geplante Innenstadtentwicklung-Ost angeblich unzulässig sei. Bei einer Pressekonferenz, zu der das Aktionsbündnis und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nicht eingeladen waren, hat die Stadtverwaltung die vermeintlichen Unzulässigkeitsgründe am heutigen Tage aufgezählt. Aus Sicht des Aktionsbündnisses seien diese allesamt haltlos. Im Wesentlichen werde argumentiert, das Bündnis hätte zu wenige Unterschriften gesammelt, es gebe keinen Kostendeckungsvorschlag, obwohl dieser nötig sei und die Begründung sei unzulässig, weil sie irreführend sei. „Ohne Zweifel steht fest, dass wir die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht haben und die Pforzheimer Bürger sich einen Volksentscheid wünschen, den der OB, die CDU, die SPD und die Grünen verhindern wollen. Aus unserer Sicht ist es nach wie vor ein initiierendes Bürgerbegehren, das wir auch durchsetzen wollen. Die in der Begründung vorgenommenen juristischen Winkelzüge aus Angst vor dem Volkswillen sind für uns nicht sonderlich überraschend. Es ist schon länger erkennbar, dass OB Boch und den Innenstadt-Ost-Befürwortern im Rathaus jedes Mittel recht ist, um das Bauprojekt durchzudrücken. Nun ist am 7. Mai der Gemeinderat gefordert, der Bevölkerung die Chance auf eine Willensbekundung zu geben. Sollte die Gemeinderatsmehrheit das Volk aber auch fürchten, so sprechen am Ende eben die Gerichte!“, so Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Kubisch (Liste Eltern), Carol Braun (FW) und Bernd Zilly (UB). Jeder erhobene Vorwurf der Unzulässigkeit könne zudem von den Initiatoren des Bürgerbegehrens entkräftet werden. „Die angeblichen Unzulässigkeitsgründe sind zum Fremdschämen“, so Hans-Ulrich Rülke. „Wir machen einen zig-Millionen Sparvorschlag und die Stadtverwaltung kommt mit einer angeblich fehlenden Kostendeckung! Wie kommt man auf so eine skurrile Idee?“ In der Stadtverwaltung herrsche offenbar immer noch die Vorstellung, die Bürger ließen sich für dumm verkaufen, so Rülke. „Es ist zudem völlig absurd, Unterschriften nicht zählen zu wollen, weil sich die Entscheidungsbildung am aktuellen Planungsstand orientieren müsse. Hier behaupten also diejenigen, die eine solche Entscheidungsbildung unterbunden haben, indem sie alles im Geheimen erledigt haben, sie wollen Unterschriften nicht zählen lassen, die sich durch geänderte Fakten hätten ergeben können, obwohl sie gar keine geänderten Fakten preis gegeben haben. Nicht mal ich als Vertrauensmann bin von den sich angeblich in den geheimen Vorlagen geänderten Rahmenbedingungen unterrichtet worden!“, so Andreas Kubisch. Hanebüchen sei zudem die Unterstellung, die angeführte Begründung auf den Unterschriftsformularen sei irreführend, ergänzen Braun und Zilly. „OB Boch führt in der Vorlage die Argumentation der Ratsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen fort, die Bürger seien im Prinzip zu dumm, das Projekt zu verstehen.“ So heiße es auf Seite 9 der Begründung der angeblichen Konstruktionsfehler im Bürgerbegehren: „Vielmehr soll nach der Begründung des Bürgerbegehrens „der ersparte Differenzbetrag“ für andere wichtige Dinge“ ausgegeben werden, was bei der Bürgerschaft die Fehlvorstellung erzeugt, ein Unterlassen des Abschlusses des Mietvertrages erziele Einsparungen von erheblichem Umfang.“ Deshalb sei die Begründung irreführend. „Zunächst einmal halten wir es für eine Frechheit, nach wie vor so zu tun, als koste das Prestigeprojekt nichts“, so die drei Stadträte Rülke, Braun und Zilly. „Vielmehr noch aber ärgert uns dieser Vorwurf, obwohl der OB uns nach wie vor nicht die Gelegenheit gibt, die genauen Kosten zu nennen. Wenn schon so argumentiert wird, dann sollte der OB die uns zwar als Stadträten bekannten, aber nach wie vor geheimen, tatsächlichen Mietkonditionen endlich offen legen und ebenso, unter welchen Bedingungen ten Brinke aus dem Projekt aussteigen kann, wenn er nach dem für ihn goldenen Rathausbau die Lust am Rest des Projekts verliert.“ Es gebe zwar in Teilen öffentlich bekannte Zahlen von Ende 2018, die richtigen Konditionen hüte das Rathaus aber wie einen Schatz. „Offensichtlich befürchtet man dort, man öffne eine politische Büchse der Pandora, wenn die horrenden Summen, die dieses Projekt tatsächlich kostet, einmal den Weg an die Öffentlichkeit finden.“
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