Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 12.05.2019:

Rülke: Firma Bader nicht ganz nach Östringen treiben

Abgeordneter fürchtet um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen

Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke zeigt sich alarmiert und beunruhigt über das Statement des Unternehmers Klaus Bader in Reaktion darauf, dass die CDU-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung durchgesetzt hatte, die Outlet-Pläne der Firma Bader auf die lange Bank zu schieben.

„Der Oberbürgermeister muss umgehend den Kontakt zur Familie Bader suchen und retten, was zu retten ist!“ So Rülkes Forderung an die Adresse des Stadtoberhaupts. Der Abgeordnete und Stadtrat hegt die Befürchtung, dass die Behandlung der Firma Bader durch die CDU dazu führen könnte, dass die Familie Bader den Standort Pforzheim komplett in Frage stellen könnte. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass man erst das Logistik-Zentrum nach Östringen treibe und am Ende vielleicht den kompletten Firmensitz. „Mit einem vergleichbar kleinen Aufwand könnten unserer Stadt viele hundert Arbeitsplätze entzogen werden und viele Millionen an Gewerbesteuereinnahmen; ist das das Ziel der CDU?“ fragt sich Rülke beunruhigt.
Wenn der Unternehmer Klaus Bader darüber klage, dass man einen holländischen Investor mit vielen Millionen Steuergeld hofiere, den heimischen Mittelständler aber hinhalte, so treffe dies den Nagel leider auf den Kopf. Er beschwöre den Oberbürgermeister, unverzüglich das Gespräch mit der Familie Bader zu suchen.

Außerdem verlange er Aufklärung zu der Frage, ob das Bürgermeisteramt den Gemeinderat hintergangen habe.
„Stimmt es, dass Oberbürgermeister Boch die Firma Bader hinter dem Rücken des Gemeinderats aufgefordert hat, die Bauvoranfrage zurückzunehmen?“
„Stimmt es, dass Bürgermeisterin Schüssler in ihrem Schreiben vom 10. Mai dem Gemeinderat wichtige Informationen unterschlagen hat, um den falschen Eindruck zu erwecken, die Firma Bader selbst habe das Interesse am Outlet-Projekt verloren?“
„Trifft es zu, dass Oberbürgermeister und Baubürgermeisterin die CDU-Fraktion angestiftet haben, entgegen ihrem eigenen Antrag, die Verschleppung des Projekts zu betreiben?“
„Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung und die CDU-Fraktion das Outlet-Projekt torpedieren, weil der Innenstadt-Ost-Investor Ten Brinke aus Holland dazu aufgefordert hat.“

„Auf diese Fragen verlange ich Antworten. Wenn diese Vorwürfe auch nur ansatzweise stimmen, so muss es personelle Konsequenzen im Bürgermeisteramt geben!“ So Rülke abschließend.

Das Statement von Klaus Bader lesen Sie hier:

„In der Gemeinderatsitzung am 7.Mai haben Oberbürgermeister Peter Boch und die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne Liste verhindert, dass eine Willensbekundung zum Outlet ausgesprochen wird, obwohl die CDU den Antrag zur Abstimmung von FDP/FW und UB hierzu mit unterschrieben hat. Die Abstimmung wurde „verwiesen“, also auf die lange Bank geschoben. Doch für die weiteren Entscheidungsprozesse zum Beispiel des Regierungspräsidiums wird gerade diese Willensbekundung gefordert, um tätig werden zu können. Was heißt das? Die Firma Bader muss die Planungen stoppen, es können keine Anfragen an die Markenhersteller gestellt werden. Die würden sagen: ‚Klären Sie doch zuerst, ob Ihre Kommune überhaupt ein Outlet will.‘ Bauliche Kapazitäten für den Umbau des Gebäudes können nicht gesichert werden. Haben diese stillschweigenden und ablehnenden Parteien aus CDU, SPD und Grünen eine Vorstellung darüber, was es heißt, ein Großprojekt von zig Millionen zu realisieren? Nicht mal eine einfache Willensbekundung scheint möglich.

Der fremde Investor für Innenstadt Ost wird hofiert, ein höherer zweistelliger Millionenbetrag an Miete soll gezahlt werden – mit einem so hohen Profit, für welchen sich auch heimische Investoren hätten finden lassen. Wovon bezahlen? Natürlich von den örtlichen Gewerbesteuerzahlern mit dem höchsten Hebesatz in Baden-Württemberg. Braucht die heimische Firma Bader eine einfache Willensbekundung der Stadt, wird sie hingehalten.

Am 7. Februar hat die Firma Bader wegen des Outlets eine Bauvoranfrage an die Stadt gestellt. Bauvoranfragen müssen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden. Da die derzeitige Bauplanung ein Outlet nicht vorsieht, hätte die Stadt jetzt Anfang Mai die Bauvoranfrage ablehnen müssen. In Anbetracht des Vorwahlkampfes wäre dies schlecht zu vermitteln gewesen. Deshalb bat Herr Oberbürgermeister Boch, die Bauvoranfrage zurückzunehmen. Die Firma Bader hat mit Mail vom 30. April deshalb die Stadt darum gebeten, die Bauvoranfrage solange ruhend zu stellen, bis die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen oder endgültig von der Stadt nicht geschaffen sind. Frau Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler unterschlägt in einem Schreiben vom 10.Mai an den Gemeinderat den wichtigen Zusatz ‚bis die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen...‘ und erklärt, dass durch das Baurechtsamt derzeit keine Bearbeitung erfolgt. Damit täuscht sie den Gemeinderat und führt eine Sinnentstellung herbei. Ist dies zulässig ? Geht man so mit einem Unternehmen um, das dieses Jahr 90-jähriges Bestehen in Pforzheim begeht, und ein beachtlicher Steuerzahler für die Stadt ist? Die 1000neuen Arbeitsplätze, die Belebung der Stadt und der Region, der Aufschwung, das wirtschaftliche Wachstum, der Gewinn für jeden Bürger – egal! Hier erleben wir ein Musterbeispiel, warum die Bedeutung von Pforzheim immer mehr schwindet. Das unsägliche Taktieren von manchen Parteien muss ein Ende finden. Der Verweis in die Ausschüsse (Wirtschaftsausschuss hatte sich bereits positiv geäußert) ist nicht zielführender. Erfährt ein solch großes Projekt derart wenig konkrete politische Rückendeckung, bleibt es leider nur bei einer interessanten Vision – schade!“
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