Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 21.05.2019:

Rülke und Reich-Gutjahr: Halbgarer Formelkompromiss bei Landesbauordnung wird den Wohnungsbau im Land nicht weiterbringen

Private Bauträger und Häuslebauer profitieren nicht von kommunalem Beglückungsprogramm



Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr:



„Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im Land nicht wirklich weiter bringt und den Kommunen zusätzliche Bürokratie aufbürdet. Das wird bereits bei den Fahrradabstellplätzen deutlich. Zur Ermittlung des Bedarfs sollen die Baurechtsbehörden und Entscheidungsträger vor Ort auf einschlägige Papiere von Fachgesellschaften zurückgreifen, die im Regelfall nicht vorliegen dürften. Unklar bleibt, welche Expertise heranzuziehen sein wird. Es ist mir zudem nicht ersichtlich, dass die Kostentreiber beim Bauen effektiv abgebaut würden, solange etwa die Pflicht zur Dachbegrünung im Gesetz verbleibt, ohne dass dies auch nur erwähnt oder begründet wird“, so Rülke und führt weiter aus: „Von den erwarteten Einsparungen von 100 Millionen Euro werden vornehmlich die Kommunen profitieren, während mit unserem Vorschlag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer eine halbe Milliarde Euro pro Jahr als Einsparungen auch und insbesondere den privaten Häuslebauern zugutekäme. Die Landesregierung liefert ein Beglückungsprogramm für die Kommunen pünktlich zur Kommunalwahl.“

„Daneben wird das Landeswohnraumförderprogramm nachmodelliert, aus dem allein in den letzten Jahren über 150 Millionen Euro nicht abgerufen wurden, und ein noch stärkerer Fokus auf die Rolle der Kommunen als Bauherren gelegt. Dabei gehen die zahlreichen privaten Bauträger erneut leer aus und werden auch am millionenschweren Grundstücksfonds nicht teilhaben, der vielmehr zu einer weiteren Marktverzerrung im Grundstücksmarkt führen wird, in dem schon heute der Mangel an baureifen Flächen dominiert.“, ergänzt Gabriele Reich-Gutjahr.
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