Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 17.07.2019:

Rülke: Änderung der Stichtagsregelung für die Einschulung nur im Konsens mit den Kommunen

Einführung gegebenenfalls verschieben

Pforzheim/Stuttgart. Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich dafür ausgesprochen, den Stichtag für die Einschulung vom 30. September auf den 30. Juni vorzuziehen und diese Regelung bereits zum Schuljahr 2020/2021 umzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Grundsätzlich unterstütze ich das Ansinnen, den Kindern und Eltern mehr Flexibilität zu gewähren. Dabei müssen aber zwingend die Konsequenzen bedacht werden, die eine solche Entscheidung mit sich bringt.“ Eine solche Entscheidung führe dazu, dass den Kommunen die Aufgabe zufalle, auf einen Schlag für ein Viertel eines Jahrganges zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen vorhalten zu müssen. Das sei für alle Kommunen schwierig und insbesondere für Pforzheim in höchstem Maße problematisch. „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass den Kommunen die entstehenden Mehrkosten für die Kitas erstattet werden. Zudem muss die geplante Vorlaufzeit von einem Jahr überdacht werden. Die Kommunen müssen das Vorhaben organisatorisch stemmen können. Das muss auf jeden Fall berücksichtigt und gegebenenfalls ein längerer Vorlauf gewährt werden.“ Diese beiden Probleme sehe die FDP-Fraktion. „Wenn es keine konsensuale Lösung mit den Kommunen gibt, werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.“, so Rülke.
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