Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 02.09.2019:

Rülke: Lange Parlamentsferien im Sommer 2020 verkürzen

Zukunftsfragen und Landtagswahlkampf verlangen einen „Arbeitssommer 2020“



Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt eine Verkürzung der Sommerpause des Landtags im kommenden Jahr vor.



„Nach dem momentanen Zeitplan findet die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause 2020 am 23. Juli statt, dann ist erst wieder eine Plenarsitzung am 30. September geplant. Angesichts vieler noch zu beratenden Initiativen stelle ich die Frage, ob fast neun Wochen Sommerpause wirklich sein müssen“, so Rülke. Er fordert vom Landtag einen „Arbeitssommer 2020“. Bereits jetzt werde nach seinen Aussagen von den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU der Wahlkampf für das Frühjahr 2021 eingeläutet. Wenn die inhaltliche Arbeit nicht gänzlich in den Hintergrund treten solle, müsse das Parlament seine zentrale Rolle wahrnehmen, so Rülke.



„Es gibt viele Zukunftsfragen, bei denen sich Baden-Württemberg keine Pause gönnen darf. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur, der absteigenden Bildungsqualität und Fragen der Infrastruktur muss das Parlament der Ort der Debatte und der Beschlüsse sein. Ich setze mich dafür ein, dass die Sommerpause 2020 deutlich verkürzt wird.“
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