Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 02.09.2019:

Rülke und Hoher: Kultusministerin will Veröffentlichung von Übergangszahlen auf weiterführende Schulen verhindern

Ministerin Eisenmann verkennt Reichweite des Kontrollauftrags des Parlaments und Rechte der Abgeordneten



Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, äußerten sich kritisch zur Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen nicht veröffentlicht werden dürfen:



Rülke: „Das Kultusministerium hat der FDP/DVP Fraktion zwar Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber deren Veröffentlichung untersagt. Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und politisch motiviert. Sie entspricht dem Wunsch der Landesregierung nach Ruhe vor der medialen Aufarbeitung ihrer Arbeit durch Opposition und Öffentlichkeit. Mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kontrollfunktion des Parlaments ist dies aber nicht vereinbar. Die Landesregierung muss sich der politischen Diskussion stellen und darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden. Auf unsere Argumente, wonach die Veröffentlichung von Auskünften ein wesentliches Element der verfassungsrechtlich gebotenen parlamentarischen Kontrolle ist, geht die Kultusministerin nicht ein. Stattdessen wird durch die Ministerin eine vollkommen unbestimmte Norm aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes vorgeschoben, die es in vergleichbarerer Form nirgendwo in Deutschland gibt, um die Veröffentlichung zu verhindern. Es ist bereits zweifelhaft, dass von dieser Norm überhaupt nicht-personenbezogene Übergangszahlen auf weiterführende Schulen erfasst werden. Jedenfalls aber können damit nicht verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Abgeordneten ausgehebelt werden.

Wir bestehen auf die Einhaltung der Abgeordnetenrechte. Wir fordern die Kultusministerin auf, die Veröffentlichung der Zahlen zu genehmigen. Wenn das Kultusministerium weiterhin nicht gewillt ist, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen und Abgeordnetenrechte verletzt, werden wir den Druck über das Landtagspräsidium erhöhen und behalten uns weitere Schritte vor.“



Hoher: „Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion stellten Kleine Anfragen zu den Übergängen auf die weiterführenden Schulen in unterschiedlichen Landkreisen. Vorher wurden diese Zahlen von der CDU im Bodenseekreis publik gemacht, was zu einer regen öffentlichen Diskussion führte. Dies zeigt, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, wie viele Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen angemeldet wurden. Die Kenntnis dieser Zahlen ist beispielsweise für die Entscheidung erforderlich, wie das örtliche Schulangebot ausgestaltet werden soll oder in welche Schulgebäude wie investiert werden soll. Dieser Debatte will sich das Kultusministerium offenbar nicht stellen und versteckt sich hinter angeblichen Interessen von Schulen. Es ist erstaunlich, welches Bild das Kultusministerium von den Bürgerinnen und Bürgern besitzt. Die Einschätzung, inwieweit eine einzelne Schule eine gute Arbeit macht, wird man vernünftigerweise von einer Vielzahl von Faktoren abhängig machen. Diese differenzierte Betrachtung kann man den Bürgerinnen und Bürgern ruhig zutrauen.“
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