Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 09.09.2019:

Rülke und Kern: Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich unser Land kein weiteres Mal leisten

Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin müsste Interesse an einem Untersuchungsausschuss haben – Forderung nach Digitalisierungsministerium erneuert



Zu den Fehlern und Versäumnissen, die der Rechnungshof in seinem Bericht über die gescheiterte Bildungsplattform „ella“ Nachrichten zufolge festgestellt hat, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:



Rülke: „Kein Wunder, dass sich die Landesregierung so lange gegen eine Untersuchung ihres gescheiterten Prestigeprojekts sperrte. Nach dem Bericht des Rechnungshofs hat nicht nur der kommunale Dienstleister ITEOS die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, sondern auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt. Auch hier gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Deshalb müsste Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auch als CDU-Anwärterin für das Amt des Ministerpräsidenten ein Interesse an einer konsequenten Aufarbeitung der Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss haben. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen darf sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten.“



Kern: „Ein fehlender regelrechter Vertrag, ein katastrophales Projektmanagement und das notorische Wegdelegieren von Verantwortung zeichnen ein beklemmendes Bild von der Problemlösekompetenz der Landesregierung. Dass sich die Kultusministerin, der Innen- und Digitalisierungsminister, die Landes-IT-Behörde BITBW und ITEOS seit vielen Monaten gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Bildungsplattform in die Schuhe schieben, unterstreicht die Notwendigkeit einer Institution, welches die wichtigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wie beispielsweise an den Schulen professionell und verantwortlich angeht. Für Innenminister Thomas Strobl sollte die zentrale Zukunftsaufgabe offenbar als schmückendes Beiwerk dienen, faktisch wurde sie sträflich vernachlässigt. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.“
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