Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 16.09.2019:

Ein Programm für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss heute in Erfurt ein Positionspapier für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft. Angesichts handelspolitischer Herausforderungen und einer drohenden Rezession braucht es sofort Reformen für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in Deutschland.

Zu den Beschlüssen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärt ihr Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die GroKo steht für eine Wirtschaftspolitik des Zauderns. Wir müssen endlich ein Umfeld schaffen, das Unternehmergeist und Erfindertum beflügelt. Deshalb fordern wir eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern. Wir wollen Wagniskapital für Start-Ups fördern und mit einem modernen Einwanderungsrecht die klugen Köpfe der Welt nach Deutschland ziehen. Die Digitalisierung ist für unsere Wirtschaft eine Chance. Wir machen konkrete Vorschläge, wie wir sie auch nutzen können – mit mehr Investitionen ins 5G-Netz, New Work und stärkerer europäischer Kooperation.“

Das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Thomas L. Kemmerich, betont:
„Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Um ihn zu stärken, formulieren die FDP-Fraktionen konkrete Maßnahmen für den Bürokratieabbau. Das Vergaberecht muss vereinfacht werden. So lohnt es sich für Mittelständler wieder, an Ausschreibungen teilzunehmen. Strukturschwache Regionen können zur Freiheitszone erklärt werden. Dort sollen beste Rahmenbedingungen für Gründer und Forscher herrschen. Damit die deutsche, europäische und globale Wirtschaft wieder wächst, treten wir in Zeiten des Wirtschaftsnationalismus mit starker Stimme für den Freihandel ein.“
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