Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 09.10.2019:

Rülke: Wenn Lucha nichts zu verbergen hat, dann soll er die Unterlagen nicht länger zurückhalten

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion wird der Vorgang um die Gewährung einer Projektförderung an den Kabarettisten Christoph Sonntag durch Sozialminister Manfred Lucha im Landtag beraten. Dabei sieht sie noch viele offene Fragen und bringt im Parlament auch die Frage nach Gewährung der Akteneinsicht in die relevanten Unterlagen zur Abstimmung.

Zu der Rolle von Sozialminister Lucha bei der Gewährung von bis zu 350.000 EUR an Landesmitteln für Demokratieförderung bei jungen Menschen an eine Firma des Kabarettisten Christoph Sonntag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:



„Minister Lucha möchte den Vorgang so schnell es geht abschließen. Dabei ist die Aufklärung noch lange nicht abgeschlossen. Minister Lucha verweigert bislang jede Einsicht in die Unterlagen und beantwortet viele Fragen von uns nur unzutreffend oder gar nicht. Es war daher erforderlich, dieses Thema jetzt im Plenum zu beraten. Dabei bedarf es der Mehrheit des Parlaments, um Akteneinsicht vom Sozialminister einzufordern. Wir erwarten, dass auch Abgeordnete von Grünen und CDU ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Landesregierung nachkommen und unseren Antrag nach Akteneinsicht unterstützen. Auf eine angeblich getätigte, rechtlich aber völlig unverbindliche, Zusage des Ministers zu vertrauen, wie es die Regierungsfraktionen wollen, würde das Parlament zu einem Bittsteller des Ministers degradieren.



In der Sache sind noch viele Fragen offen. Mit dem Projekt wollte das Sozialministerium nach eigenen Worten angeblich ‚für alle Jugendlichen erlebbar machen, wie sich das System Demokratie im Alltag umsetzen und erleben lässt‘. Wir finden, dass die Schule der richtige Ort dafür ist und nicht der private Theaterkeller eines mit dem Minister befreundeten Kabarettisten. Für das Projekt wurden 350.000 EUR gewährt, gekostet hat es dann rund 205.000 EUR, von denen knapp 175.000 EUR an die Firma von Christoph Sonntag gingen. Mit dem Geld wurden insgesamt 57 Projekttage für Gruppen von rund 20 Jugendlichen finanziert, von denen 2/3 Schulklassen waren. Eine Lehrerstelle zum Vergleich kostet dagegen circa 60.000 EUR im Jahr. Viel sinnvoller und nachhaltiger wäre es gewesen, mit dem Geld für ein ganzes Jahr 3,5 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen.



Wie wir aus unseren Anfragen wissen, wurde das Vorhaben bei einem gemütlichen Abendessen zwischen Minister Lucha und Christoph Sonntag bei Cremant und Wein eingefädelt. Der Minister persönlich hat das Projekt später genehmigt, ohne dass alternative, günstigere und möglicherweise bessere Varianten geprüft wurden. Er trägt daher die volle Verantwortung für das Projekt. Mittlerweile ist etwa bekannt, dass hierfür 30.000 EUR an Mietkosten veranschlagt wurden. Offenbar handelt es sich dabei um die Kosten für einen gewerblich genutzten kleinen Theaterkeller von Christoph Sonntag, der ansonsten wohl leer gestanden hätte. Solche Beispiele sprechen nicht gerade für eine gemeinnützige Aktion und eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Das Verhalten von Minister Lucha spricht vielmehr für eine Amigo-Wirtschaft. Es passt ins Bild, dass Minister Lucha sich Chistoph Sonntag zuvor als „dein persönlicher Minischder“ andiente, er aber nun dem Parlament diese vollständige Kommunikation vorenthält. Es sind noch viele Fragen offen und die FDP wird diesen weiter nachgehen, bis wir vollständige Antworten darauf erhalten haben.“
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