Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 26.11.2019:

FDP/FW/UB/LED-Fraktion beschließt zu klagen

Bürgerbegehren zur Innenstadt-Ost kommt vor Gericht

Pforzheim. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vom Montagabend einstimmig beschlossen, Klage gegen die abschlägige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bürgerbegehren zur City-Ost einzureichen. Ein Kassensturz hinsichtlich des Spendenaufkommens zur Finanzierung des Prozesskostenrisikos habe ergeben, dass rund 4.500 Euro zusammengekommen seien. „In der Hauptsache haben wir Klein- und Kleinstspenden erhalten, davon aber viele“, so die beiden Vertrauensmänner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern).
Weitere Spenden sind nach wie vor herzlich willkommen und können geleistet werden unter:
FDP Kreisverband Pforzheim/Enzkreis: DE 51 6665 0085 0007 4852 55
Liste Eltern Kreisverband Pforzheim: DE95 6665 0085 0008 9188 99
„Wir haben nun gestern in der Fraktion beraten und werden Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben. Es verbleiben im Moment noch mehrere tausend Euro Prozesskostenrisiko, für die aber wir als Stadträte gerade stehen werden“, so die zehn Stadträte von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern. Am Dienstagmorgen habe man die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner mandatiert, für die Pforzheimer Bürgerschaft das Bürgerbegehren vor Gericht zu erstreiten.
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