Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 29.11.2019:

Rülke: Angekündigtes Vorgehen gegen 'Tunichtgute' entpuppt sich als ideen- und tatenlos

Grünen blockieren wichtige Schritte – Strobl frisiert Abschiebezahlen



Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie der Ministerpräsident eigentlich angekündigt hatte (Schwäbische Zeitung von heute), sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:



„Wenn das die seit einem Jahr angekündigten Maßnahmen gegen ‚Tunichtgute‘ sein sollen, um den Ministerpräsidenten beim Wort zu nehmen, dann ist es mal wieder ein Beweis für die Ideen – und Tatenlosigkeit dieser Landesregierung. Einige dieser Konzepte bestehen schon. In anderen Fällen ist der Mehrwert dieser Maßnahmen sehr gering. Tunichtgute, also strafbar gewordene junge Asylbewerber ohne jegliche Bleibeperspektive, müssen so schnell es geht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden. Hier fehlt der Landesregierung aber der Wille. Die Grünen blockieren seit Jahren die Einstufung der Maghrebstaaten und Gambia als sichere Herkunftsländer. Und Innenminister Strobl frisiert seine Abschiebezahlen dadurch, dass er gut integrierte Asylbewerber, die einer Beschäftigung nachgehen, abschiebt, anstatt aggressive und gewaltbereite Personen.“
Druckversion Druckversion