Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 28.02.2020:

Rülke: Endlich wurde über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in höchster Instanz geurteilt

Jetzt fanatische Fahrverbotsforderungen stoppen.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote zur Luftreinhaltung, wonach die Stadt Reutlingen ihren Luftreinhalteplan überarbeiten muss und Fahrverbote nicht als unumgänglich angesehen werden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Endlich wurde höchstrichterlich darüber geurteilt, ob Fahrverbote angesichts sich absehbar verbessernder Luftwerte wirklich verhältnismäßig sind. Wir haben dies stets angezweifelt. Damit ist den fanatischen Fahrverbotsforderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einhalt geboten. Viele Menschen sind auf das Auto täglich angewiesen. Es ist jetzt die Verantwortung der Landesregierung und der betroffenen Kommunen, wieder auf die Spur der Vernunft ohne Fahrverbote zurückzukehren und den Kampf gegen die Dieseltechnologie durch den grünen Verkehrsminister zu stoppen. “
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