Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 11.03.2020:

Rülke: Grün-Schwarz hat es versäumt, die Wirtschaft wetterfest zu machen

In der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Wirtschaftssituation wird krisenhaft und nun wird deutlich, wie sehr sich die Versäumnisse der Vergangenheit rächen. Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, die hiesige Wirtschaft wetterfest zu machen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus treffen uns auch deshalb so hart, weil sich die Unternehmen im Land bereits durch den tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie, Verunsicherungen wegen des Brexit und auch wachsenden Handelsschranken und Absatzschwierigkeiten auf internationalen Märkten im Härtetest befinden. Die Zeichen mehren sich leider, dass aus einer wirtschaftlichen Eintrübung nun eine Rezession, also eine ganz handfeste Krise, wird. Die Landesregierung hat ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben in den letzten zehn Jahren nicht gemacht hat, erschwert die Sache.
Die Experten der Landesbank erwarten für das laufende Jahr beim Wirtschaftswachstum ein Minus von 0,8 Prozent und damit eine Rezession. Die bundespolitischen Maßnahmen allein werden nicht ausreichen, um die exportorientierte und stark vom Automobilbau abhängige Wirtschaft Kurs halten zu lassen. Die Landesregierung aber verliert sich in Kompetenzgerangel, wie zuletzt um eine Weiterbildungsoffensive aus dem Hause Kretschmann, dem die Wirtschaftsministerin die Tauglichkeit absprach.
Die wirtschaftliche Prosperität des Landes ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis des Engagements der Unternehmer im Land für Ihre Betriebe und die Beschäftigten. Trotzdem hielt es die Landesregierung nicht für nötig, den Bürokratieabbau kraftvoll zu betreiben, Erleichterungen und Beschleunigungen bei Behördenkontakten zu realisieren oder kontraproduktive Vorgaben wie das Bildungszeitgesetz schlicht abzuschaffen, um die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern und damit die Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Die Fehler der Wirtschaftspolitik werden vor allem in den konjunkturell guten Zeiten gemacht. Wenn sich in der wirtschaftlichen Wetterlage der Himmel verdunkelt wie jetzt, dann merkt man dies besonders schmerzlich. Wir haben als FDP/DVP Fraktion in den vergangenen Jahren immer davor gewarnt, dass wir die Wirtschaft nicht mit Lasten und Regelungen beladen dürfen, die sie vor allem im kritischen Moment schwächen werden. Der kritische Moment ist jetzt da. Mit dieser Situation müssen wir alle umgehen und ich sage, dass dies jetzt nicht der Moment für Besserwisserei und Häme ist, sondern dass wir fortfahren werden, konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auch in schweren Zeiten zu machen. Hier nenne ich die vorgezogene Abschaffung des verfassungswidrigen Solidaritätsbeitrages, die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die generelle Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes, das Vorziehen bereits beschlossener Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft und den Verzicht auf CO2-Strafzahlungen für die Automobilwirtschaft, die Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß von Energiekosten, die zinslose Stundung der fälligen Steuervorauszahlungen für Unternehmen, die Schaffung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten und die Überprüfung von Möglichkeiten für Landesbank- und L-Bank-Bürgschaften. Vielleicht trägt die Krise ja dazu bei, dass diese Regierung für die richtigen Maßnahmen und Prioritäten empfänglicher wird. “
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