Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Pressemitteilungen vom 18.03.2020:

Rülke: Milliardenprogramm für die Wirtschaft und Schluss mit dem kommunalen Flickenteppich

Regierung und Opposition verständigen sich auf Lockerung der Schuldenbremse

Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellt der Baden-Württembergischen Wirtschaft ein Milliarden-Zuschuss-Programm in Aussicht. Der Landtag werde in einer Sondersitzung am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP die Haushaltsrücklagen in Höhe von aktuell etwa 800 Millionen Euro für Direkthilfen für die Wirtschaft öffnen. Anschließend werde der Ministerpräsident darum bitten, die Schuldenbremse zu lockern, um fünf Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Diese sollen ebenfalls in Direkthilfen für die Wirtschaft fließen. Besonders von der Coronakrise betroffene Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Handel und Soloselbständige sollen bevorzugt antragsberechtigt sein. Es geht darum, die Betriebe liquide zu halten. Für die Lockerung der Schuldenbremse braucht der Ministerpräsident eine 2/3-Mehrheit und damit die Zustimmung von SPD und FDP. Diese Entscheidung soll der Landtag Ende März oder Anfang April in einer weiteren Sondersitzung des Landtags fällen. Rülke kündigte an, über das genaue Beantragungsverfahren zu informieren, sobald dieses bekannt sei.
Außerdem wurde vereinbart die Landesverordnung zur Coronabekämpfung so zu formulieren, dass künftig kommunal unterschiedliche Regelungen etwa zur maximalen Größe von Veranstaltungen oder zu Öffnungszeiten von Gaststätten ausgeschlossen sein sollen. Rülke hatte am Wochenende moniert, dass die Stadt Pforzheim bei der Genehmigung von Veranstaltungen von der Landesverordnung abgewichen war.
„Es geht uns um zwei Ziele: Wir wollen dem Mittelstand das Überleben ermöglichen und wir wollen keinen kommunalen Flickenteppich bei der Virusbekämpfung!“ So Hans-Ulrich Rülke wörtlich.
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