Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 28.07.2006

Energiepolitik: Rede am Landesparteitag in Tuttlingen

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

vor wenigen Wochen hat unser Friedrichshafener Parteitag mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsvertrag von FDP und CDU gebilligt. Das Vertragswerk macht deutlich, dass eine effiziente Energiepolitik einerseits und eine dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtete Umweltpolitik keine Gegensätze zu sein brauchen.
Auch der Rostocker Bundesparteitag hat das Profil der FDP als
d e r Partei der Ökologischen Marktwirtschaft nachhaltig geschärft.
Der vorliegende Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel
„ Potentiale ökologischer Marktwirtschaft in Baden-Württemberg konsequent nutzen“ ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Meinungsführerschaft der FDP bei der wichtigen Zukunftsaufgabe der Versöhnung von ökonomischer Vernunft und ökologischer Verantwortung.

Bereits in den siebziger Jahren hatte die FDP diese Meinungsführerschaft erkämpft. Leider wurde das Thema in den folgenden Jahren vernachlässigt. Sonst wären die Grünen in den achtziger Jahren bereits genauso überflüssig gewesen wie sie es heute sind. Ökonomische Kompetenz war bei den Grünen noch nie, nicht einmal mikroskopisch, erkennbar. Aber mittlerweile haben sich die Grünen auch von jeglicher ökologischen Kompetenz verabschiedet und verharren im Bereich der Umweltpolitik in den dogmatischen Grabenkämpfen ihrer Anfangsjahre. Der von uns ja zuweilen geschätzte Kollege Kretschmann war in dieser Woche – über dpa – zu unserem heutigen Antrag zu vernehmen. Die FDP spiele umweltpolitisch in der Amateurliga, weil sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiere, so Kretschmann.

Liebe Parteifreunde, im Gegenteil, wir sind eindeutig für erneuerbare Energien, aber wir sind dagegen, dass Markt verhindert und planwirtschaftliche Strukturen zementiert werden.
Davon abgesehen gibt es im Fußball die Amateurliga schon seit zwanzig Jahren nicht mehr. Herr Kretschmann ist also sportlich genauso hinter dem Mond wie politisch. Deshalb hat er auch an einer Stelle Recht. Ich zitiere: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP mit ihrer Umweltpolitik den Grünen Wähler abspenstig machen könnte, tendiert gegen Null.“ Zitat Ende. Da kann ich nur sagen, er hat Recht. Ja! Wo er Recht hat hat er Recht. Wer heute noch wegen deren Umweltpolitik die Grünen wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und wer so weit hinter dem Mond lebt wie Herr Kretschmann, liebe Freunde, der ist für die FDP tatsächlich als Wähler nicht erreichbar.

Auch die CDU – meine Damen und Herren – ist nicht die Partei der Ökologischen Marktwirtschaft. Wenn die EnBW einen Minister recycelt, dann kommt dabei nicht Wärme heraus, sondern bestenfalls ein Gschmäckle. Das ist schon bemerkenswert! Zunächst bezeichnet Herr Renner Herrn Claassen als, so wörtlich, „Rambo unter den deutschen Managern“. Und künftig leitet er bei Claassen die neue „Steuerungsgruppe regenerativer Energien“. Ich könnte mir vorstellen, dass mancher in der katholischen Kirche aufgeatmet hat, dass Renner nicht künftig den Bischof Fürst in Fragen des Zölibats beraten wird.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass der langjährige Chef der Atomaufsicht im Umweltministerium seit Jahren EnBW-Aktionär ist. Die Liberalisierung des Strommarktes mit einer ebenso notwendigen wie wünschenswerten Entkoppelung von Politik und Energiewirtschaft sieht anders aus. Der ansonsten ja geschätzte Koalitionspartner CDU steht offensichtlich im Energiebereich nicht für weniger, sondern für mehr Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft. Und das ist der falsche Weg.
Liebe Freunde, dieses Thema schreit geradezu nach der FDP. Das ist ein Feld, das wir bestellen wollen in den nächsten Jahren.

Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass der Landesvorstand mich als den wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion beauftragt hat, den heutigen Leitantrag zu begründen. Zum einen wird hierbei deutlich, wie nahe sich Wirtschafts- und Umweltpolitik bei der Landes-FDP heute sind. Zum anderen wird für eine breite Öffentlichkeit deutlich, dass im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen des Jahres 2006 die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebündelt worden ist.
Der Ihnen vorliegende Antrag fasst die Programmatik der FDP in Baden-Württemberg im Bereich der Ökologie kompakt zusammen. Neben den energiepolitischen Fragestellungen werden die Luftreinhaltung, die Abfallpolitik, die Gewässerökologie und der Hochwasserschutz thematisiert.

Vier Grundsätze sind es, die wir in den kommenden fünf Jahren im Land und – wenn möglich - auch darüber hinaus, umsetzen wollen.

 Wir wollen an die Stelle von grüner Ideologie liberale Vernunft setzen!

 Wir wollen im Bereich der Ökologie mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft wagen!

 Wir wollen den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie dauerhaft überwinden!

 Wir wollen vor allem auch durchsetzen, dass Umweltpolitik global gedacht und auch realisiert wird!


Ich werde häufig mit der unzutreffenden Behauptung konfrontiert, der Strommarkt beweise, dass Liberalisierung und Deregulierung und damit Wettbewerb nicht zu sinkenden Preisen führe. Das Gegenteil ist richtig! Dieser Markt krankt nicht an zu viel, sondern an zu wenig Wettbewerb. Wenn vier große Anbieter ein Oligopol schaffen ist das das genaue Gegenteil einer Energiepolitik nach dem Geschmack einer liberalen Partei.
Ganz zu schweigen von den staatlich verordneten Aufschlägen auf den Strompreis. Wer heute seine Stromrechnung bekommt, der hält auch gleich noch die Gehaltsabrechnung des Kohlekumpels mit in Händen. Wer heute seine Stromrechnung bekommt, der finanziert auch gleich noch Opas Rente, den Umweltschutz, die Solarforschung und Teile der städtischen Infrastruktur mit.

Was ordnungspolitisch aber am aller bedenklichsten ist, das ist die Mitfinanzierung der Expansion der Energiekonzerne.
So lange der Markt hier nur unvollständig funktioniert, ist es auch richtig und gut, dass Wirtschaftsminister Ernst Pfister von den Möglichkeiten des Kartellrechts energisch Gebrauch macht, um den Verbraucher im Zweifel zu schützen.
Abgesehen davon, liebe Parteifreunde, sind überhöhte, weil marktferne, Energiepreise auch ein höchst schädlicher Standortfaktor.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 7. Juli 2006, dass Dresden den Kampf um die Ansiedlung eines neuen Halbleiterwerks in einem internationalen Wettbewerb verloren habe. Die sächsische Metropole hatte es unter 24 Bewerbern bis unter die letzten zwei geschafft. Nun geht die Investitionssumme von 350 Millionen Euro nach Singapur. Und mit ihr 500 neue Arbeitsplätze. So etwas kommt eben vor im Hochlohnland Deutschland mag nun mancher denken. Das eigentlich bemerkenswerte an diesem Fall aber ist, dass Dresden nicht wegen der zu hohen Lohnstückkosten den Kürzeren gezogen hat, sondern wegen des zu hohen Energie- und Wasserpreises.
Dieses Beispiel zeigt ganz einfach eine falsche Umwelt- und Energiepolitik. Das wollen wir ändern. Und das werden wir ändern!
Wir wollen die weitere Liberalisierung des Strommarktes energisch vorantreiben, um Strom wieder bezahlbar zu machen. Wirtschaftsminister Pfister und wir als Fraktion werben für eine Abstimmung mit den Füßen, um mehr Wettbewerb zu schaffen.
Natürlich fühlen sich viele Haushalte darin überfordert, eigenständig den günstigsten Stromanbieter zu finden. An dieser Stelle sind weitere Unterstützungsinstrumente erforderlich.
Das Aufbrechen monopolistischer und oligopolistischer Strukturen ist aber nicht allein die Aufgabe der Politik. Wir brauchen auch einen gesellschaftlichen Bewußtseinswandel.
Wir müssen den Bürgern dabei helfen, dass sie selber daran gehen, sich zu informieren, Preise zu vergleichen und Anbieter zu wechseln.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der heutige Leitantrag hat sicherlich seinen Schwerpunkt im Energiebereich. Deshalb ist es auch legitim und hilfreich, dass es einen Ergänzungsantrag des Landesfachausschusses Umwelt gibt, der sich mit der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und – in diesem Zusammenhang – mit dem Ausbau der regenerativen Energien auseinandersetzt.
In der Sache sind hier die Wirtschafts- und die Umweltpolitiker nicht auseinander. Unser gemeinsames Ziel ist es, mittel- bis langfristig die Kernenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Solange dies aber nicht gelingt müssen Laufzeitverlängerungen möglich sein. Insbesondere dann, wenn deren Erträge teilweise für die Fortentwicklung der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Belange des klassischen Umweltschutzes, also Wasserschutz, Bodenschutz und Luftreinhaltung sind im Antrag schwerpunktmäßig angesprochen.
Das Thema Umweltschutz ist allerdings so breit differenziert, dass Sie bei der Durchsicht des Antrags des Landesvorstandes je nach eigenen umweltpolitischen Schwerpunkten sagen mögen, das eine oder andere Thema könnte noch aufgenommen werden.
Deshalb soll dieser Antrag auch den Ausgangspunkt eines Prozesses markieren. Wir wollen im Dialog zwischen Landesvorstand, Fraktion und Partei, insbesondere den Landesfachausschüssen, weitere Kernpunkte detailliert erarbeiten.
Anhand dieser Umweltthemen wollen wir exemplarisch darstellen, dass die klassische Wirtschaftspartei FDP den Umweltschutz
als gleichwertiges Ziel politischen Handelns begreift.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
nachhaltiges Wirtschaften war stets unser Programm. Wir wollen heute ein Zeichen setzen, dass ein Miteinander von Wirtschaft und Umwelt möglich ist. In diesem Zusammenhang werte ich es als erfreulichen Fortschritt, dass das Erneuerbare Energien Gesetz künftig auch Raum für das Thema Wärme bietet.

Dafür steht dieser Antrag in seiner Gesamtheit. Und deshalb bitte ich den Parteitag, bitte ich Sie als Delegierte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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