Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 09.11.2006

Energiepolitik; Landtag

Herr Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Koalitionsvertrag haben wir ehrgeizige Ziele formuliert. „Wir stre-ben für das Land eine Spitzenposition bei der Erforschung und beim Einsatz erneuerbarere Energien an.“ Den Worten sind auch bereits Taten gefolgt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wurde in Baden-Württemberg in wenigen Jahren von 6 auf 8,5 % gesteigert. Bis zur Hälfte der Legislaturperiode wol-len wir die Zweistelligkeit erreichen. Auf drei Seiten im Koalitions-vertrag haben wir unsere Vorstellungen für die nächsten Jahre klar festgehalten.

Mit einer Vielzahl von zielgerichteten Programmen hat das Land in den vergangen Jahren die Entwicklung innovativer Ideen und die Verbreitung erneuerbarerer Energien unterstützt.

In den uns vorliegenden Anträgen haben Wirtschafts- und Umwelt-ministerium in einer Fleißarbeit Daten und Fakten zur Entwicklun-gen aller regenerativer Energien in Baden-Württemberg in den letz-ten Jahren zusammengetragen.

Wie wir heute sehen können war es richtig, dass Baden-Württemberg in Berlin dafür gesorgt hat, dass die Große Wasser-kraft ins EEG aufgenommen wurde. Die zahlreichen geplanten und in Angriff genommenen Modernisierungsmaßnahmen im Land bes-tätigen unser Engagement. Signifikante Ertragssteigerungen in der Wasserkraft werden wir in Baden-Württemberg ja nur noch durch die Modernisierung der bestehenden Anlagen erreichen. Die Stand-orte an denen ohne übermäßige Beeinträchtigung der Natur Was-serkraftanlagen errichtet werden können sind in Baden-Württemberg ja leider gezählt.

Ferner ist es uns gelungen, die Windenergienutzung in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher ermöglichen in 8 Regionen insgesamt 77 Vorranggebiete die Errichtung von zusammen rund 348 Windkraft-anlagen. Die Errichtung von Windrädern allein als Zeichen einer ö-kologischen Gesinnung haben wir immer abgelehnt. Einen Wild-wuchs haben wir verhindern können. Den Reiz unserer Landschaft haben wir so für zukünftige Generationen erhalten. Die Tourismus-wirtschaft in Baden-Württemberg freut sich, dass wir ihre Existenz-grundlage nicht vernichtet haben.

Den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung unterstützt die FDP. Die Fördermaßnahmen für die KWK-Anlagen sind zahlreich –auch auf Bundesebene:

- Beginnend beim KWK-Gesetz bis hin zum Erneuerbare-Energie-Gesetz
- Ferner bietet die Förderinitiative „Wohnen, Umwelt, Wachs-tum“ der KFW-Bank günstige Kredite unter anderem für den Einbau von KWK-Anlagen und für die Beheizung aus Fern- und Nahwärme auf Basis Kraft-Wärme-Kopplung
- Das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg hat in seiner Antwort auf die KWK-Anfrage auf das Engage-ment des Landes im Bereich der Forschung und Entwicklung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung hingewiesen.

Es passiert also eine Menge in diesem Bereich. Das ist uns aber noch nicht genug. Deshalb streben wir für diese Legislaturperiode ein Förderprogramm für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung an. Einzelhei-ten hierzu sind im Koalitionsvertrag nachzulesen.

Die SPD will unter dem Dach der „Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH“ eine neue Energiegesellschaft zur För-derung der Biomassenutzung und Steigerung der Energieeffizienz gründen. Genauso wenig wie die Schaffung neuer Titel Inhalte be-fördert, tut dies die Gründung neuer Untergesellschaften.

Zunächst wird die Unterstützung von Investoren bereits erfolgreich durch vorhandene Fachbüros geleistet. Unser Eingreifen ist folglich nicht erforderlich.

Zum Zweiten sind der Verkürzung oder Beschleunigung von Ge-nehmigungsverfahren enge Grenzen gesetzt, da der Trend zu grö-ßeren Anlageeinheiten eine Typenprüfung nicht zulässt.

Und schließlich obliegt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Themenkreis „Virtuelle Kraftwerke“ der Energiewirtschaft, da nur sie über die elektrischen Netze und die damit zusammenhängende Infrastruktur verfügt.

Die Gründung einer neuen Energiegesellschaft ist also weder erfor-derlich noch zielführend. Daher lehnen wir das Ansinnen der SPD ab.


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