Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 07.02.2007

Haushaltsrede

Zielsetzung des Einzelplans 07 war es, einerseits einen Beitrag zum zentralen und übergeordneten politischen Ziel dieser Legislaturperiode – der Nettonullverschuldung – zu leisten und andererseits weiterhin sicherzustellen, dass Baden-Württemberg in seiner wirtschaftlichen Entwicklung Spitzenreiter unter den Bundesländern bleibt!

Mit einem Volumen von jährlich rund 600 Millionen Euro beansprucht der Einzelplan 07 knapp 2 % eines Doppelhaushalts von mehr als 60 Milliarden Euro. Niemand kann behaupten, dass es verschwenderisch sei, 2 % eines Haushalts für die wirtschaftliche Entwicklung der Nr. 1 unter den Bundesländern aufzuwenden.

Angesichts unserer wirtschaftlichen Spitzenposition kann aber auch niemand behaupten, dass die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ineffizient sei. Es ist uns bisher gelungen mit vergleichsweise geringen Ressourcen in unserem Land die geringste Arbeitslosigkeit mit dem höchsten Wirtschaftswachstum zu verbinden.

Deshalb – meine Damen und Herren – hat der Einzelplan 07 in der Vergangenheit Sparsamkeit und Effizienz verbunden. Und der Einzelplan 07 wird Sparsamkeit und Effizienz auch in der Zukunft verbinden.

Noch im vergangenen Jahr hat die Opposition an dieser Stelle kritisiert, das Wirtschaftsministerium habe zu wenig Aufgaben. Es sei so schmalbrüstig, dass man den Staatssekretär streichen könne. Meine Damen und Herren, die FDP hat sich diese Kritik zu Herzen genommen. Durch unser Wahlergebnis und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen konnten wir das Ministerium deutlich aufwerten.

Die SPD hat zu diesem Erfolg einen wichtigen Beitrag geleistet. Durch einen zurückhaltenden Wahlkampf und durch ein noch zurückhaltenderes Wahlergebnis haben Sie sich bleibenden Verdienste um die Stärkung dieses Hauses erworben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, machen Sie weiter so!

Als einziges Ministerium hat das Wirtschaftsministerium eine grundlegende Neustrukturierung erfahren, um trotz der großen Sparbemühungen innovativ, kreativ und schlagkräftig zu bleiben. Das Haus wurde inhaltlich und finanziell wieder deutlich aufgewertet. Das Wirtschaftministerium ist mit den zwei neuen Kernkompetenzen Energie und Wohnungsbau ausgestattet worden.

Neue Referate wurden geschaffen, so z. B. das Referat „Innovation und Technologietransfer“, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Bundesweit einmalig ist auch die Abschaffung der veralteten Struktur einer „Verwaltungsabteilung ohne Fachaufgaben“ zugunsten einer völlig neuen Abteilung mit wesentlichen ordnungspolitischen Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Kontrolle. Allen Abteilungsleitern wurden neue Aufgaben zugewiesen, um durch neue Perspektiven Innovationspotentiale zu generieren.

Eine Abteilung wurde im Wirtschaftsministerium im Zuge der Umstrukturierung trotz zusätzlicher Aufgaben aufgelöst. Damit wird eine Abteilungsleiterstelle auf Dauer eingespart werden können. Es ist zu begrüßen, dass auch bei den Verwaltungshäuptlingen auf eine Verschlankung hingearbeitet wird.

Die Landesregierung hat ihre energiepolitischen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gebündelt. Hier wollen wir einen Schwerpunkt unserer Politik setzen und die vorhandenen Mittel möglichst effektiv einsetzen. Beide Regierungsfraktionen haben dafür gesorgt, dass der Haushaltsansatz in diesen Bereichen nochmals aufgestockt wurde.

Die Zukunftsfrage lautet: Wie kann Baden-Württemberg auch weiter sicher, umweltfreundlich und preiswert mit Energie versorgt werden? Wir stehen hier noch am Anfang eines steinigen Weges. Neben gutem Willen und Geld brauchen wir leider auch noch Zeit. Wie wir diese gewinnen können, gilt es zu diskutieren. Nur ein ideologiefreies Suchen in alle Richtungen verspricht Erfolg. Das Beispiel Erdwärme zeigt, wie beschwerlich die Entwicklung erneuerbarer Energien ist.

Die unterbrochenen Öllieferungen aus Russland zeigen, dass wir die Energieversorgung in Deutschland zunächst weiterhin auf eine breitere Grundlage stellen müssen. Bei einem klugen Energiemix darf zudem auch nicht die weltweit führende deutsche Kerntechnologie abgewickelt werden. Ansonsten wird Deutschland bei der Energieversorgung zunehmend abhängiger und erpressbar.

Ein aus der FDP Fraktion angeregter Bioenergiewettbewerb wird vom Wirtschaftsministerium erarbeitet. Ziel ist es, die Energiegewinnung aus allen nachwachsenden Rohstoffen voranzubringen und einen Wettbewerb der Ideen zu entfachen.

Solange die Bundesregierung übrigens keine niedrigen Energiekosten will, sind sie auf Landesebene auch nicht zu schaffen. Der hohe Energiepreis hat eine Reihe von Gründen. Zunächst natürlich die ganz bewusste staatliche Verteuerung von Energie. Mit der Ökosteuer, der EEG-Umlage oder der KWK-Umlage hat Rot-Grün den Energiepreis bewusst in die Höhe getrieben.

Dass die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik ab 1. Januar dieses Jahres auch die Energiepreise nach oben treibt, ist offensichtlich politisch gewollt. Die hohen Energiepreise können wir einzig und allein durch mehr Wettbewerb, das heißt bessere kartellrechtliche Möglichkeiten, bekämpfen.

Ein zweites Schwerpunktthema für uns ist die Ausbildungssituation im Land.
Mit 44.253 neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen in einem IHK-Beruf verzeichnet Baden-Württemberg ein Plus von 5,5 Prozent (2005: 41 928). Die Industrie und Handelskammern im Land haben 8.768 neue Ausbildungsplätze eingeworben und 4.028 Unternehmen neu als Ausbilder gewonnen.

Mit den Ausbildungsverbünden haben wir die Möglichkeit, Betriebe, die bisher aus irgendwelchen Gründen nicht ausgebildet haben, vielleicht auch weil sie nicht die gesamte Palette der Ausbildungsmöglichkeiten hatten, noch zusätzlich zu gewinnen. Das Land Baden-Württemberg hat im letzten Jahr in vollem Umfang die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt und wird dies auch in diesem Jahr tun, damit es solche Ausbildungsverbünde geben kann. Ich betone nochmals: in vollem Umfang!

Seit zwei Jahren haben wir einen Ausbildungspakt. Dieser sieht vor, dass bei den Ausbildungsplätzen ein Plus von 3 800 und bei den Praktikumsplätzen ein Plus von 3200 erreicht werden soll. Diese Verpflichtung gilt sowohl für 2004 als auch für 2005 und 2006. Die Wirtschaft und nicht die Politik stellt Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Wirtschaft hat die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Und sie wird diese – das zeigen alle Zahlen jetzt schon – auch in diesem Jahr wiederum erhöhen.

Als zusätzliches Instrument, hat das Wirtschaftsministerium noch einmal 2 Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Verfügung gestellt, um ganz gezielt den mittelständischen Betrieben ein zusätzliches finanzielles Angebot zu machen. Jedenfalls dann, wenn sie bereit sind, einen weiteren zusätzlichen Ausbildungsplatz anzubieten. Die Erfolge sprechen für sich. Mit 4,9 % sind wir auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit bundesweit spitze.

Im Bereich der Wohnraumförderung gehen wir neue Wege. Das Förderprogramm wurde grundsätzlich neu ausgerichtet. So stehen nun Familien mehr im Fokus der Förderung, als dies vorher der Fall war. Mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro werden junge Familien gefördert. Die neue Einkommensgrenze von 4900 Euro im Monat richtet sich gezielt auch an die Mittelschicht.

Im Gegenzug haben wir uns aus der Mietwohnraumförderung keineswegs zurückgezogen. Mit der L-Bank wurde ein ungedeckeltes Förderprogramm vereinbart. Das Programm finanziert entsprechend dem Leitbild „Kinderland Baden-Württemberg“ den Neubau von Mietwohnungen für Familien mit Kindern. Eine Bindung an bestimmte Einkommensgrenzen wird es nicht geben.

In der Vergangenheit mussten wir feststellen, dass das Mietwohnraumförderprogramm des Wirtschaftsministeriums nicht voll ausgeschöpft wurde. Das Problem der fehlenden Mietwohnungen in Baden-Württemberg ist also weniger in der fehlenden Subventionierung durch das Land, als viel mehr darin zu suchen, dass die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau bei uns derart miserabel sind, dass niemand mehr gewillt ist, sein Geld in Mietwohnungen zu investieren.

Die wohnungswirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für den Bau und den Erhalt von Mietwohnungen haben sich nämlich mit den Jahren zusehends verschlechtert.

Im 29. März 2001 hat der Bundestag mit seiner rot-grünen Mehrheit das Mietrecht einseitig zu Lasten der Vermieter geändert. Man hoffte, durch staatlichen Dirigismus und Beschneidung der Eigentumsrechte die Wohnungsmisere beheben zu können.
Die Verschiebung des Mietrechts im Jahr 2001 zu Lasten der Vermieter war nicht sinnvoll. Sie hatte schädliche Folgen. Ein Zustand wurde verschärft, der heute dadurch gekennzeichnet ist, dass uns 2005 in Baden-Württemberg 145 000 Wohnungen fehlen. 2015 werden es hochgerechnet 580 000 sein, das ist noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode.

Für die baden-württembergische Bundesratsinitiative, die im Mietrecht wieder den Status quo von 2001 einführen wollte und damit auf ein faires Gleichgewicht zwischen Vermieter- und Mieterrechten abzielte, konnten wir bisher die erforderliche Mehrheit leider nicht organisieren.

Von zentraler Bedeutung für die landespolitische Gestaltungskraft unserer Wirtschaftspolitik ist das Programm zur Städtesanierung. Mit jährlich knapp 150 Millionen Euro an Haushaltsmitteln werden in jedem Jahr Gesamtinvestitionen von über einer Milliarde ausgelöst. Es gibt kein besseres Konjunkturprogramm. Darüber hinaus leistet dieses Programm einen hervorragenden Beitrag zur Rückführung des Flächenverbrauchs. Wer seine Immobilie saniert, der baut sie nicht neu.

Die Dienstleistungswirtschaft hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Leistung und vor allem zur Beschäftigung in Baden-Württemberg beigetragen. Inzwischen entfallen auf den Dienstleistungssektor 62 Prozent der Wertschöpfung und 64 Prozent der Beschäftigung. Die Dienstleistungswirtschaft des Landes zählt inzwischen 3,4 Millionen Beschäftigte.

Unter anderem werden auch die personenorientierten Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Freizeitwirtschaft wie Tourismus, Sport und Kultur zunehmend zu Wachstums- und Beschäftigungsträgern.

Wir werden in den nächsten Monaten die magische Schwelle von 5 % Arbeitslosigkeit erreichen. Die meisten Volkswirte sprechen im Zeitalter der Globalisierung dann von Vollbeschäftigung. Problematisch sind und bleiben die Geringqualifizierten. Im Dienstleistungsbereich haben sie die besten Chancen. Allerdings nur dann, wenn nicht eine völlig fehlgeleitete Bundespolitik dieses zarte Pflänzchen durch Mindestlöhne zertrampelt.

Im Oktober 2007 startet die Messelandschaft Baden-Württembergs mit der Eröffnung der Neuen Messe auf den Fildern in ein neues Zeitalter. Für 2008 ist im neuen Messegelände bereits heute kaum noch ein Zeitfenster verfügbar. Zwei Drittel der für Stuttgart neuen Veranstaltungen entfallen auf die High-Tech Branche. Jetzt schon lässt sich feststellen: die Investition hat sich gelohnt. Baden-Württemberg hat endlich wieder eine Messe die internationale Ausstrahlung besitzt. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Wenn die Bundesregierung nun noch die Finanzmittel für den Ausbau der europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Budapest zur Verfügung stellt, die ja auch an die neue Messe angebunden sein soll, wird Baden-Württemberg einen der attraktivsten Messestandorte Europas sein eigen nennen. Das ganze Land profitiert davon. Insgesamt müssen wir zukünftig die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg energisch vorantreiben.

Der Tourismus ist und bleibt ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für unser Land. Baden-Württemberg muss mit Kurorten in Osteuropa konkurrieren. Deshalb bleibt es auch bei der entsprechenden Förderung. Teile der Opposition verstehen ja nicht, dass sich die Kurorte nicht gleichmäßig über das Land verteilen. Das liegt an den regionalen Gegebenheiten. Zwischen den Geschlechtern kann man Quotenregelungen vielleicht einführen. Bei Kurorten wird das aber eher schwierig.

Auch die Denkmalförderung stellt einen nicht zu unterschätzenden Standort- und Wirtschaftsfaktor für den Tourismus und die Unternehmensansiedlung dar. Daher begrüßt die FDP-Fraktion die Stärkung der Denkmalpflege im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums.

Nachdem in den letzten Jahren die Mittel für den Denkmalschutz kontinuierlich zurückgefahren wurden, wurde der Trend in diesem Doppelhaushalt gestoppt. Im Vergleich zu den letzten beiden Jahren stehen der staatlichen Denkmalpflege in den Jahren 2007 und 2008 rund 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung. 2007 und 2008 ist daher von einem erhöhten Bewilligungsvolumen von rund 13 bis 13, 5 Millionen Euro auszugehen.

Auch vom zweiten Standbein der Denkmalförderung in Baden-Württemberg gibt es Positives zu berichten. Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist dieses Jahr die letzte Rate zur vollständigen Einzahlung des Stiftungskapitals der Denkmalstiftung Baden-Württemberg vorgesehen.

Die Denkmalstiftung wurde 1985 vom Land gegründet. Es wurde vereinbart 71 Mio. DM (36,30 Mio. €) in die Stiftung einzubringen. Die Summe wurde mit Unterbrechungen in jährlichen Raten eingezahlt.

Die Hoffnung, dass sich das Stiftungskapital der Denkmalstiftung Baden-Württemberg durch private Geldgeber schnell erhöhen würde, hat sich leider nicht erfüllt. Wahrscheinlich deshalb, weil Sie eben nie eine Bürgerstiftung war, wie etwa die im Spenden eintreiben sehr erfolgreiche Deutsche Stiftung Denkmalschutz.

Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik darf in unserem Lande nie den eigentlichen Quell unseres Wohlstands aus den Augen verlieren. Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen, hoch innovativ und oftmals familiär geführt.

Deren Flexibilität und Innovationskraft zeichnet uns aus. Wir müssen ihnen weiter helfen innovativ bleiben zu können. Wo es Liquiditätsengpässe gibt. Wo es Probleme mit der Betriebsübergabe gibt. Vor allem aber bei ihrem Hauptproblem, dem Moloch der Bürokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht sich von selbst, dass wir im Plenum die Änderungsanträge zum Einzelplan 07 genauso behandeln wie im Finanzausschuss.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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