Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 07.12.2006

Beteiligungsfonds Biogas

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion bekennt sich zur energetischen Verwertung nachwachsender Rohstoffe. Ihr Nutzen liegt:

- in der deutlichen Minderung der CO2-Emmissionen
- den Möglichkeiten der regionalen Wertschöpfung in den ländlichen Räumen sowie
- der Einsparung endlicher fossiler Ressourcen.


Pflanzen speichern die Energie der Sonne. Biomasse ist gespeicherte Sonnenenergie und steht grenzenlos zur Verfügung. Dies ist ihr entscheidender Vorteil. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist insofern ein essentieller Teil jeder Nachhaltigkeitsstrategie.

Biogas bietet mehrere Nutzungspotentiale:

- zum einen als Kraftstoff,
- zum zweiten zur Wärmenutzung bei Einspeisung ins Erdgasnetz und
- schließlich zur Verstromung in Biogasanlagen, dem Anlass der heutigen Debatte


Die Potenziale der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind bedeutend größer als ihre gegenwärtige Nutzung. Nur 4,6 % des Primärbedarfs in Deutschland wurde im Jahre 2005 durch erneuerbare Energien gedeckt, davon etwa die Hälfte aus Biomasse. Eine Expertenanhörung der FDP-Bundestagsfraktion ergab vor kurzem, dass das Potential der nachwachsenden Rohstoffe in der energetischen Nutzung eine Erhöhung auf 15-20% des Primärenergiebedarfs ermöglicht.


Wieweit dies ausgeschöpft werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es hängt ab von

- der Entwicklung des Erdölpreises,
- ebenso wie von der weiteren technologischen Entwicklung
- und natürlich auch von den politischen Rahmenbedingungen.


Zwei Vorschläge liegen heute auf dem Tisch, wie die politischen Rahmenbedingungen geändert werden sollten.


Zunächst wird vorgeschlagen einen 100 Millionen Euro Investitionsfond bei der L-Bank einzurichten, um 200 Biogasanlagen zu bauen. Das Wirtschaftsministerium klärt uns auf, dass bei derzeitigen Vergütungssätzen Biogasanlagen längst wirtschaftlich betrieben werden können. Deshalb haben sich die Kapazitäten seit 2004 in Baden-Württemberg auch verdoppelt.

Zudem bietet die L-Bank zusammen mit Partnern bereits heute ein ausreichendes Instrumentarium an, um wirtschaftlich sinnvolle Investitionsvorhaben in der Biogas-Branche zu finanzieren. Einen weiteren Beteiligungsfond zu schaffen, der sich ausschließlich auf Biogas produzierende Unternehmen spezialisiert, ist daher nicht erforderlich.


Ein zweiter Vorschlag orientiert sich am „Bioenergiedorf Mauenheim“, das bald als erstes Dorf in Baden-Württemberg aus heimischer erneuerbarer Energie versorgt werden wird. Erneut wird ein Programm der L-Bank gefordert. Gemeinden sollen unterstützt werden, ihre Energieversorgung in gleicher Weise umzustrukturieren. Im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms PLENUM ist eine Förderung solcher Projekte möglich. Das Wirtschaftsministerium prüft jedoch, wie eine umfangreichere und vor allem flächendeckende Versorgung mit zinsgünstigen Darlehen im Wege des Teilschuldnererlasses umgesetzt werden kann.

Wir wollen deshalb hier dem Prüfergebnis des Wirtschaftsministeriums nicht vorgreifen und plädieren für eine Weiterbehandlung des Antrages im Wirtschaftsausschuss.

Zurzeit werden viele Vorschläge darauf überprüft, wie das Land mit eingeschränkten Haushaltsmitteln den Ausbau erneuerbaren Energien am effizientesten unterstützen kann. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Ausschreibung eines Bioenergie-Wettbewerbs Baden-Württemberg durch die Landesregierung vorgeschlagen.

Der Wettbewerb kann meiner Auffassung nach Anregung für Wirtschaftsbetriebe des Landes sein, ihre Spitzenposition in der technologischen Umsetzung von Bioenergie zu behaupten und auszubauen oder sich diesem Bereich verstärkt zu widmen. Andererseits kann ein solcher Bioenergie-Preis auch dazu beitragen, für die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Holz, Mais, Raps, Getreide und Zuckerrüben in der Öffentlichkeit ein neues Bewusstsein zu schaffen.


Vor allem mittelständische Betriebe, Landwirtschaft und Handwerk sollen sich angesprochen fühlen, in diesem immer mehr wachsenden Zukunftsmarkt zu investieren und zu produzieren. Der Wettbewerb müsste ein Volumen von mindestens einer Million Euro haben. Diese Finanzmittel sollen zu 90 Prozent als Förderzuschüsse für die Projekte der Preisträger verwendet werden. Rund zehn Prozent könnten in die Öffentlichkeitsarbeit fließen, um den Bereich Bioenergien populärer zu machen.

In den Wettbewerb sollen die Handwerks- und Wirtschaftskammern, Verbände sowie Banken eingebunden werden. Die wissenschaftliche Begleitung soll von den Hochschulen mit angewandter Forschung geleistet werden. Auch Betriebe, die Projekte aus dem Bioenergie-Bereich schon auf den Markt gebracht haben, sollen sich vom Wettbewerb angesprochen fühlen. Sie können im Rahmen des Wettbe-werbs ein Zertifikat erwerben. Die Jury soll sich aus Vertre-tern des Wirtschaftsministeriums, der Kammern, Verbände und Landwirtschaft zusammensetzen.


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