Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 15.03.2007

Landtag

Ablehnung Tarifzwang

Das Bundesverfassungsgerichts hat im Juli 2006 grundsätzlich entschieden, dass Tariftreueregelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sein können. Im konkreten Fall ging es um eine Berliner Regelung. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass sie weder das Grundrecht der Koali-tionsfreiheit verletzt noch die Berufsfreiheit.

Hierzu möchte ich zwei Anmerkungen machen:

Erstens: Nur weil eine Regelung nicht gegen die Grund-rechte verstößt, ist das noch kein Grund sie gleich einführen zu müssen.

Und zweitens halte ich es nicht für sinnvoll, wenn sich Baden-Württemberg wirtschaftspolitisch in Zukunft an Berlin orientiert. So arm wie Herr Wowereit wollen wir nie werden. Und ob wir so sexy sein wollen ist auch noch nicht ausdiskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einer der Vorteile des Föderalismus ist, dass man aus den Fehlern, die in anderen Bundesländern gemacht wurden, lernen kann. Das gilt natürlich nur, wenn man den Mut hat, seine Freiheiten auch zu nutzen.

Wenn wir über die Landesgrenzen schauen, sehen wir, dass einige Länder in den letzten Jahren Tariftreuegesetze beschlossen haben. Da fragt sich doch, welche Erfahrungen diese Länder mit Ihren Tariftreugesetzen gemacht haben.

Schauen wir uns z. B. Sachsen-Anhalt an. Dort hat das Tariftreuegesetz knapp ein Jahr überstanden, bevor man den Fehler einsah und es wieder abgeschafft hat. Dass ein Gesetz nach nur einem Jahr wieder aufgehoben wird, muss einem doch zu denken geben.

Auch in Nordrhein-Westfalen verhielt es sich ganz ähnlich. Hier galt das Gesetz zwar immerhin 4 Jahre lang. Aber als es weg war, waren alle froh darüber: Die Wirtschaft, die Kommunen und die Arbeitnehmer.

Den einzigen Schluss, den man aus einer solchen Entwick-lung ziehen kann ist folgender: Das Tariftreuegesetz hat sich als untaugliches bürokratisches Gebilde erwiesen. Wir müssen froh sein, dass wir in Baden-Württemberg nie ein Tariftreuegesetz gehabt haben.

Die SPD hier im Hause sieht es anders und legt uns heute ein Tariftreuegesetz vor, zu einem Zeitpunkt in dem andere Länder froh sind, es wieder abgeschafft zu haben.
Man sollte sich nun die Frage stellen, weshalb die anderen Länder dieses Gesetz wieder abgeschafft haben.

Die vom Tariftreuegesetz verfolgten Schutzziele für Ar-beitskräfte im Baugewerbe werden durch die Entsenderichtlinie wesentlich wirkungsvoller erreicht. Unabhängig von der Frage, wie man diese Entsenderichtlinie bewertet, erschließt sich uns nicht, was es bringen soll, parallel dazu nun noch ein Tariftreuegesetz explizit für Bauaufträge zu installieren.

Ganz abgesehen davon haben Tariftreuegesetze in der Praxis weder positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse im Bauhauptgewerbe gehabt, noch sind Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen festzustellen gewesen.

Tariftreuegesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen in der Praxis auch zu erheblichen Anwendungsproblemen. Ein Beispiel ist die Auswahl der relevanten Tarifverträge, wenn am Ort der Leistungsausführung mehrere Tarifverträge einschlägig sind. Im Anwendungsbereich des ÖPNV hat das in den genannten Ländern zu vielfältigen Unklarheiten geführt.

Das komplexe System des Tarifrechts hat eigene Gesetz-lichkeiten und kann dem Vergaberecht nicht übergestülpt werden.

Tariftreuegesetze nutzen den Arbeitnehmern nachweislich nicht, lösen dafür aber horrende Bürokratiekosten aus und schaden somit den Kommunen und den betroffenen Unternehmen erheblich.

Ein Tariftreuegesetz, das die öffentlichen Arbeitgeber ver-pflichtet, Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die die am Ort der Leistungsausführung gültigen Tarifverträge einhalten, ist nichts anderes als ein staatliches Verbot echten Wettbewerbs zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen und Betrieben.

Aufgabe der Politik ist es nach meiner Auffassung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür müsste man z. B. das Steuersystem verändern, wie es uns ja versprochen wurde. Man müsste dafür sorgen, dass die Lohnnebenkos-ten wirklich sinken. Und man müsste bessere Arbeitsmarktbedingungen schaffen.

Das Tariftreuegesetz leistet dies alles nicht. Es fördert inflationäre Tendenzen, da es Wettbewerb ausschließt. Es verteuert öffentliche Bauaufträge um mindestens 5 Prozent im Durchschnitt. Und es verschenkt Preissenkungs- sowie Innovationsspielräume im öffentlichen Nahverkehr.

Ein solches Gesetz würde einen enormen Verwaltungs- und Kontrollaufwand auslösen, für den die Städte und Gemeinden nicht gerüstet sind. An die Stelle eines marktwirtschaftlichen Leistungswettbewerbs würde eine wuchernde Kontrollbürokratietreten. Wettbewerber würden zur gegenseitigen Denunziation ermuntert.

§ 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der die Anforderungen an Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen ausschließlich an Sachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit misst, hat sich grundsätzlich bewährt.

Wir plädieren nicht dafür, das öffentliche Vergaberecht durch vergabefremde Kriterien für andere Zwecke zu in-strumentalisieren.

Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der SPD ab.


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