Reden - Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 25.04.2007

Kraft-Wärme-Kopplung

In ihrem Regierungsprogramm hat die FDP Baden-Württemberg festgeschrieben, dass wir diese Legislaturperide dazu nutzen wollen, „Strom- und Wärme effizienter zu erzeugen durch die Förderung dezentraler Energieerzeugungsstrukturen mit höheren Wirkungsgraden durch Kraft-Wärme Kopplung in Blockheizkraftwerken. (S. 29)“

Diese Zielsetzung haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Dort ist fast eine gesamte Seite dem Thema „Wärme“ gewidmet. Beispielsweise ist dort zu lesen: „Das Potential der CO2-Reduzierung im Wärmebereich ist weitgehend ungenutzt. Wir streben an, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen. Wir werden deshalb ein Förderprogramm für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung entwickeln.

Im Rahmen des Förderprogramms werden zudem energieeffiziente Nahwärmenetze mit hohen Wirkungsgraden sowie die Weiterentwicklung modernster Konversionstechniken zur kombinierten Strom- und Wärmeproduktion in dezentralen Anlagen unterstützt. . …

Um die Wärmeproduktion aus Biomasse zu forcieren, soll der für Ende 2007 vorgesehene Erfahrungsbericht zum EEG genutzt werden, um die Steigerung des Bonus für KWK-Anlagen und die Kopplung an einen Mindestgesamtwirkungsgrad zu erreichen. Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung entstehender Abwärme ein.“

Nun sind wir dabei, diese klar formulierten Vorstellungen in der laufenden Legislaturperiode abzuarbeiten. Einer erneuten Aufforderung der Opposition bedarf es da nicht. Der Wirtschafts-minister wird ihnen sicher gerne den Stand der Dinge erläutern und aufzeigen, wie wir die uns gesetzten ehrgeizigen Ziele er-reichen werden.

Ob wir die einzelnen Punkte nun „möglichst rasch“ abarbeiten, wie es die GRÜNEN vorschlagen, oder eher „fundiert und durchdacht“, wie es bei uns üblich ist, müssen sie schon uns überlassen. Von renommierten Stimmen wird in der deutschen Energie- und Klimapolitik das große Durch- und Nebeneinander verschiedener inkompatibler Instrumente kritisiert, die rasch eingeführt wurden, aber nicht immer ihren Zweck erfüllen.

Aus Gründen des Klimaschutzes wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Ökosteuer und eben dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) drei verschiedene Gesetze erlassen. Paral-lel dazu existiert zusätzlich noch der Treibhausgaszertifikatehandel gemäß dem Kyoto-Protokoll. Allein durch die Masse an Gesetzen wird das Problem nicht gelöst.


Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte deshalb bereits im Januar 2004 in seinem Gutachten „Zur Förderung erneuerbarer Ener-gien“ darauf hingewiesen, dass das EEG einem funktionieren-den Emissionshandels nicht förderlich ist. In wieweit diese Ein-schätzung auch im Hinblick auf das KWKG gilt müssen wir diskutieren. Eine Einbeziehung auch des Wärme- und Ver-kehrssektors in den Zertifikatehandel zum Nutzen des Klima-schutzes in Deutschland sollte überdacht werden.

Den Vorstellungen der GRÜNEN, die Kraft-Wärme-Kopplung durch ein deutliches Mehr an Bürokratie voranzubringen, stehe ich kritisch gegenüber. Seit Jahren versuchen wir, nicht noch mehr Daten zu sammeln und nicht noch mehr Berichte aufzublähen und einzufordern.

Ich gestehe Ihnen zu, dass es immer wieder Themen gibt, die uns bewegen, die wir voranbringen wollen. Das Wirtschaftsministerium hat in seiner Beantwortung Ihrer Anfrage erläutert, welche Daten uns zur Verfügung stehen. Neben den Daten, die laut Energiestatistikgesetz monatlich und jährlich erhoben werden, noch weitere Berichtspflichten zu schaffen, lehnen wir ab.

Die bisherige Verengung der Anwendung erneuerbarer Energien auf den Stromsektor kann nicht zu der gewünschten Ausweitung des Beitrags erneuerbarer Energien führen. Viel-versprechend erscheint der Einsatz insbesondere im Wärmemarkt, wo z.B. Solar- und Geothermie sowie die KWK gestützte Verwendung nachwachsender Rohstoffe effizient eingesetzt werden sollte.

Wir plädieren aber dafür, die energiebezogenen Umweltschutzmaßnahmen in einem marktkonformen Gesamtkonzept zusammenzuführen. In dem Maße, wie der Emissionshandel im Verkehrs- und Wärmesektor greift, können sektorale Instrumente wie KWKG und Öko-Steuer zurückgeführt werden. Die bestehenden, widersprüchlichen und kumulativen Effekte einzelner Instrumente müssen ausgeräumt werden.

Wenig hilfreich sind auch Ihre gebetsmühlenhaft vorgetragenen und ideologisch bedingten Absagen an die Kernenergie. Einerseits bejammern Sie den Klimawandel, andererseits leh-nen Sie jede Laufzeitverlängerung ab. Im Ergebnis plant die deutsche Energiewirtschaft aktuell 43 klimaschädliche Kohlekraftwerke. Das ist das ideologische Erbe einer angeblich umweltfreundlichen rot-grünen Energiepolitik.


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