Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 26.04.2007

Wohnungsbauförderungsgesetz

Im Rahmen der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Wohnraumförderung an das Land gefallen. Eine äußerst komplexe und wichtige Gesetzesmaterie, die in ihren Feinheiten und Zusammenhängen nicht einfach zu durchschauen ist. Das beweist, wie wir sehen werden, der von der SPD vorgelegte Entwurf.

Unsere Zielvorstellungen für die Neukonzeption eines Wohnraumfördergesetzes sind folgende:

a) eine spürbare Entbürokratisierung,
b) eine Konkretisierung auf die speziellen Verhältnisse in Baden-Württemberg zum Wohl der hier lebenden Menschen und
c) eine innovative Gesetzgebung, die die notwenige Flexibilität besitzt, auf die veränderten Anforderungen im Bereich der Wohnraumförderung reagieren zu können.

In Kürze soll das Wohnraumförderungsgesetz der Regierung im Kabinett beraten werden. Ich gehe davon aus, dass es den eben genannten Zielvorstellungen entsprechen wird.

Heute legt die SPD-Fraktion uns nun Ihren Entwurf eines Wohnraumförderungsgesetzes vor. In einer Presseerklärung brüstete sie sich vor kurzem damit, die erste Landtagsfraktion zu sein, die einen Entwurf für ein baden-württembergisches Wohnraumförderungsgesetz vorgelegt habe.

Bei näherem Hinschauen erkennt man aber schnell, dass die Großtat, derer Sie sich rühmen, vielmehr ein Trauerstück erster Güte ist. Was Sie uns hier als innovative Fleißleistung verkaufen wollen, ist die nahezu vollständige und wörtliche Kopie des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes. Beim Bayrischen Landtag unter der Drucksa-chennummer 15/6918 vom 21. November 2006 verzeichnet.

Besonders amüsant finde ich die Tatsache, dass es sich nicht einmal um ein Werk Ihrer bayrischen Genossen handelt, sondern Sie uns hier einen Entwurf der bayrischen Staatsregierung als eigenes Werk präsentieren. Ihr Programm scheint ja noch dünner zu sein, als wir es die letzten Monate erleben durften. Wie verzweifelt müssen Sie sein, wenn Sie sich jetzt schon CSU Inhalte zu Eigen ma-chen und als Großtat südwestdeutscher Sozialdemokratie verkaufen.

Lieber Herr Schmiedel, erst bei der CSU abschreiben,
sich dann aufgeplustert mit der Abschrift präsentieren, die übrigens nur äußerst unzureichend auf die Verhältnisse in Baden-Württemberg passt, und
diese dann noch als Muster an sozialdemokratischer Gesetzgebungskompetenz zu verkaufen, fügt sich nahtlos in das Bild ein, das die SPD seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg abgibt.

Wie titelte die bw-Woche kürzlich doch so treffend? „SPD im Keller – nicht Ute Vogt allein ist schuld daran, dass die Sozialdemokraten im Land auf der Stelle verharren“.

Beim Abschreiben, lieber Herr Schmiedel, sind ihnen nämlich noch zahlreiche Fehler unterlaufen. In bayrischen Lan-desgesetzen wird, wie wir wissen, häufig mit Artikelbezeichnungen gearbeitet. In Baden-Württemberg ist das unüblich. Im Gesetzestext, waren Sie noch so aufmerksam, die Artikel durch Paragraphen zu ersetzen. Beim Kopieren der Gesetzesbegründung hat dann wohl Ihre Aufmerksamkeit nachgelassen. Dort verweisen Sie weiter auf Gesetzesartikel, obwohl Sie diese doch gerade durch Paragrafenzei-chen ersetzt hatten.

Zur weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gesetz möchte ich sie auf die Plenarprotokolle des bayrischen Landtages verweisen. Auf eine wirkliche Verbesserung der Wohnsituation In Baden-Württemberg ist es der SPD offensichtlich nie angekommen.

Dass Sie, lieber Herr Schmiedel, durch so viel Wilddieberei in bayrischen Wäldern ganz konfus geworden sind, beweist übrigens auch Ihre Pressemitteilung vom 12. April 2006. Darin schreiben Sie nämlich, dass der von ihnen vorgelegte bayrische Entwurf dem Gleichgewicht der Mietwohnraum- und der Wohneigentumsförderung dienen soll. Dieser Anspruch ist aber in dem von Ihnen vorgelegten Gesetz gar nicht auffindbar.

Vielmehr haben Sie wahrscheinlich das Wohnraumförderungsprogramm 2007 des Landes Baden-Württemberg gemeint. Das Wohnraumförderungsgesetz und das Wohnraumförderungsprogramm sind nun aber zwei ganz verschiedene Sachen.

Lieber Herr Schmiedel, vielleicht gelingt es Ihnen ja noch, sich in die Materie einzuarbeiten, bevor die Landesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf vorlegen wird. Dann können wir uns noch einmal vertieft über das Thema Wohnraumförderung austauschen.

Einstweilen empfehlen wir Ihnen, das von Ihnen vorgelegte Konvolut zurückzunehmen und in Ruhe Paragrafen und Ar-tikel zu sortieren. Darüber hinaus werden wir Sie gelegent-lich für den bayrischen Maximiliansorden vorschlagen. Als Entgelt für Ihre Pflege des bayrischen Brauchtums in Ba-den-Württemberg.

Es gilt das gesprochene Wort


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