Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 23.05.2007

Windkraft in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 23. Mai 2007

a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Blockade der Errichtung
von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg – Drucksache 14/833
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Windkraft und Petitionen – Drucksache 14/928

Die Frage, wie viele Windräder wir in Baden-Württemberg haben sollten, beschäftigtden Landtag schon seit Jahren. Zahlreiche kontroverse Debatten hierüber haben wir bereits erlebt. Der Wunsch, den Anteil erneuerbarer Energien auch in Baden-Württemberg auszubauen, wird von allen Parteien – das ist auch in dieser Debatte wieder deutlich geworden – unterstützt.

Strittig ist allein die Frage, welchen Anteil daran die Windenergie haben soll. In ihren Extremen stehen sich zwei Positionen gegenüber, zwischen denen es einen Ausgleich zu schaffen gilt. Die eine Seite lehnt den Ausbau der Windenergie mit aller Konsequenz ab. Als ein Argument wird das Landschaftsbild angeführt, das sich in Baden-Württemberg bekanntlich anders darstellt als im Norden Deutschlands. Es
wurde daneben auf die Besiedlungsstruktur hingewiesen, die bei uns eine besonders dichte ist. Es wurde dargelegt, dass die Windstärke und die Windhöffigkeit in vielen Teilen Norddeutschlands anders sind als bei uns. Alles in allem wurde trotz bundesweit gleicher Fördertatbestände – davor gewarnt, in allen Teilen der Republik nach Einheitslösungen zu suchen. Die oft kritisierte Überförderung der Windenergie schien zu vernebeln, dass andere Formen erneuerbarer Energien für Baden-Württemberg geeigneter scheinen. Exemplarisch dabei zu nennen sind die Geothermie und die Biomasse. Von unserer Seite aus wurden auch die Potenziale der Großen Wasserkraft immer wieder hervorgehoben. Sie ist dank einer
entsprechenden Förderung auch auf einem guten Weg. Die andere Seite will die Förderung der Windkraft ausschöpfen. Sie verweist auf die Klimaschäden durch fossile Brennstoffe. Baden-Württemberg soll zum Musterland des Klimaschutzes werden. Durch eine hohe Nachfrage nach Windkraftanlagen im Land soll ein neuer Energiezweig gestärkt werden. Innovationspotenziale bei der Konstruktion von Windkraftanlagen sollen durch den Bau möglichst vieler Anlagen gehoben werden. Es gilt, wie gesagt, einen Ausgleich zwischen diesen Positionen zu schaffen. Das ist uns, wie ich finde, auch gelungen. Wir haben beschlossen, dass Vorranggebiete im Land ausgewiesen werden müssen, in denen der Bau von Windkraftanlagen zulässig und wünschenswert ist. In diesen Gebieten sollen die Befindlichkeiten der Anrainer berücksichtigt und soll Rücksicht auf das sensible Landschaftsbild genommen werden.
Außerhalb dieser Vorranggebiete sind Windräder nicht erwünscht. Im Landesplanungsrecht haben wir die Entscheidung darüber, wo Vorranggebiete geschaffen werden und wie viele es sein sollen, den Regionalverbandsversammlungen übertragen. Als Liberale stehen wir zu dieser Entscheidung. Wir trauen
den Bürgern vor Ort nämlich zu, selbst am besten entscheiden zu können, wo sie Windräder haben wollen und wie viele sie haben wollen. Diese Regionalverbandsversammlungen sind, wie wir alle wissen, demokratisch legitimiert. Mit dieser Aufgabe wird nun auch klar, wozu es die Regionalverbände überhaupt gibt. Nachdem nun diese Kompromisslinie gefunden wurde, wäre es wünschenswert, wenn alle Beteiligten auch in diesem Sinne verfahren würden. Für eine Verbannung von Windrädern aus unserem Land ist genauso wenig eine Mehrheit zu finden wie für ein massenhaftes Aufstellen solcher Anlagen gerade in der Nähe von Wohngebieten und in landschaftlich sensiblen Zonen. Wir sind sicher, dass die Entscheidungen des Petitionsausschusses genau in diesem Geiste erfolgen. Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der SPD. Zunächst ein Zitat aus der Begründung: „Die Vernunft und die Verantwortung vor nachfolgenden Generationen gebietet deshalb ein aktives Vorantreiben des Ausbaus der Windenergienutzung statt seiner kurzsichtigen Verhinderung.“
Wenn gerade die SPD in Sachen Energiepolitik von Vernunft und Verantwortung spricht, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. War es nicht eine sozialdemokratische Brust, die die Energieriesen
in Deutschland liebevoll aufpäppelte und somit die Preisrallye eröffnete?

Ist es nicht die SPD, die mit dem so genannten Atomkonsens unsere Energiesicherheit ebenso infrage stellt wie den Kampf gegen die Klimakatastrophe? Nicht nur die Europäische Union, sondern auch der UN-Bericht zum Klimaschutz verweisen darauf, wie sinnvoll eine Verlängerung der Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke der Umwelt zuliebe wäre. So ließe sich nämlich Zeit gewinnen, die wir noch brauchen, um die neuen Energietechniken zur Reife zu bringen. Wenn die deutsche Stromwirtschaft heute 45 neue klimaschädliche Kraftwerke plant – 39 Steinkohle- und 6 Braunkohlekraftwerke –, dann ist das das Werk rot-grüner Energiepolitik.

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Dazu aus dem Protokoll der Plenarsitzung:

Staatssekretär Richard Drautz: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die der Landesregierung von der Opposition vorgeworfene Blockadehaltung beim Thema Windenergienutzung ist mit unseren schriftlichen Ausführungen ganz klar widerlegt worden.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und
der FDP/DVP)

Es stimmt zwar, dass wir beim Windstromanteil am Bruttostromverbrauch
unter dem Bundesdurchschnitt liegen; der
Bundesdurchschnitt beträgt derzeit etwa 7 %. Das liegt aber daran, dass in den meisten anderen Bundesländern Windverhältnisse vorherrschen, die gerade in Baden-Württemberg nicht vorhanden sind.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Eben! Genau so ist
es!)

Die Nutzung der Windenergie passt besser an die Küste als nach Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich
Rülke FDP/DVP – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Brenner
CDU)

Das ist in allen Fachkreisen unbestritten;

(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)

da können Grüne und SPD hier im Landtag Wind machen, was sie wollen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/
DVP)

An den geografischen und geologischen Gegebenheiten Deutschlands wird sich auch in Zukunft nichts ändern.


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