Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 23.05.2007

Unternehmensnachfolge und Unternehmenssteuer

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 25. Sitzung – Mittwoch, 23. Mai 2007

Aktuelle Debatte – Unternehmensnachfolge in Baden- Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/
DVP

Im April 2007 hatte Baden-Württemberg eine Arbeitslosenquote von 5,2 %, die niedrigste
Langzeitarbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote. Damit lag das Land bei den Arbeitsmarktdaten bundesweit auf Platz 1.

Im Jahr 2005 wuchs unser Bruttoinlandsprodukt um 3,5 %. Das Umsatzvolumen der baden württembergischen Industriebetriebe stieg auf 284 Milliarden € und damit um 8,4 %. Im Fußball, meine Damen und Herren, kommt der Deutsche Meister erst seit wenigen Tagen aus Baden-Württemberg. In
der Wirtschaft ist Baden-Württemberg das schon seit Jahren.

Das ist aber kein Grund zur Zufriedenheit, sondern Anlass für uns, diese Position halten und ausbauen zu wollen. Hauptgrund für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes ist der Mittelstand und sind die Familienunternehmen in unserem Land. Aber auch der Mittelstand, auch die Familienunternehmen in Baden-Württemberg sind nicht problemfrei. Aufgabe einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik des Landes wie auch des Bundes ist es, die Probleme dieser Familienunternehmen zu erkennen und Vorsorge zu leisten. Die Gründergeneration gerät in die Jahre, und so erwarten wir, dass innerhalb von jeweils fünf Jahren bis zu 16 % der baden-württembergischen Unternehmen zur Übergabe anstehen. Aktuell kommen nur noch in 44 % der Fälle die Übernehmer aus der eigenen Familie.
Die Landespolitik hat diese Problemstellung erkannt und mit einem Strauß aus Maßnahmen darauf zu reagieren versucht. So gibt es ein Zwölfpunkteprogramm des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung der Unternehmensnachfolge. Es gibt eine Beteiligung am EU-Projekt „Next Business Generation“. Das ifex-Programm, früher im Landesgewerbeamt, wird heute im Wirtschaftsministerium weitergeführt. Die L-Bank hat bei der Universität Mannheim eine Studie zum Nachfolgegeschehen in Baden-Württemberg erarbeiten lassen. Das Land fördert die Übergabeberatung finanziell. Bei den Kommunen
sind Übergabemoderatoren tätig. Es gibt Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen durch das Land sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbank. Baden-Württemberg macht seine Hausaufgaben. Deshalb sind wir auch Deutscher Meister. Aber es gibt eben auch ein Mittelfeld und eine Abstiegszone, meine Damen und Herren. Hier muss der Bund tätig werden. Der Bund ist gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die baden-württembergischen Familienunternehmen nicht ins Mittelfeld oder in die
Abstiegszone abrutschen. Hierbei ist das, was wir in Berlin als Entwurf der Großen Koalition zur Unternehmensteuerreform sehen, wenig hilfreich. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich, meine Damen und Herren: Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion sind diese Entwürfe zur Unternehmensteuerreform nicht zustimmungsfähig! Aufgabe des Bundes ist es, seine Pläne zur Unternehmensteuerreform mittelstandsfreundlich auszugestalten und Betriebsübergaben nicht zu erschweren. Doch das Gegenteil ist der Fall, auch wenn es einige positive Ansätze gibt. Die Große Koalition hat selbst festgestellt, dass Nachbesserungsbedarf vorhanden ist, und hat einiges in Nuancen neu justiert. Positiv ist auch, dass eine Entlastung der Unternehmen und der Bürokratie durch Einführung einer Zinsabgeltungssteuer geplant ist. Die Schwächen sind aber nach wie vor eklatant. Das heißt, die bisherigen Nachbesserungen sind nicht hinreichend. Verpasst wurde beispielsweise eine Änderung der Strukturen des Unternehmensteuerrechts zur Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Steuerrechts. Die Rechtsform- und die Finanzierungsneutralität werden bei der Besteuerung der Unternehmen eben nicht erreicht. Verpasst wurde ein flexibles Umwandlungssteuerrecht, das betriebswirtschaftlich optimale Unternehmensstrukturen ohne steuerliche Belastungen ermöglicht. Genau dies erschwert Betriebsübergaben. Vor allem wurde eine Steuervereinfachung verpasst. Weitere Regelungen führen zu zusätzlichen Verkomplizierungen des
Steuerrechts. Besonders bedauerlich ist aber, dass bei einem Entlastungsvolumen von rund 30 Milliarden € etwa 25 Milliarden € durch die Wirtschaft selbst refinanziert werden sollen. Dies betrifft ganz besonders unsere Zielgruppe. Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es rund 250 000 Unternehmen in Deutschland, die zu groß für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags sind, aber auch nicht von der vorgesehenen Thesaurierungsrücklage profitieren können, weil sie bereits unterhalb des Steuersatzes von 30 % liegen. Fachleute sprechen daher von einer Mittelstandslücke. Betroffen davon sind rund 30 000 Unternehmen in Baden- Württemberg. Viele davon stehen zur Übergabe an.

Meine Damen und Herren, CDU und SPD in diesem Haus können dies nicht wollen und sind aufgefordert, ihren Einfluss in Berlin deutlich zu machen, um diese Entwicklung zu verändern.
Eine Mittelstandslücke ist für die baden-württembergische Wirtschaft insgesamt dramatisch, für zur Übergabe anstehende Unternehmen aber ganz besonders. Meine Damen und Herren, mehr zu den Schwächen dieses Entwurfs zur Unternehmensteuerreform in der zweiten Runde.
Vielen Dank.


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Aus dem Protokoll des Landtags – zur Aktuellen Debatte Unternehmensnachfolge (Unternehmenssteuer)

Präsident Peter Straub: Ich erteile Herrn Abg. Dr. Rülke das Wort.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt kommt der, der
lauter Probleme sieht!)

Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Schmiedel recht geben: Ich sehe viele Probleme; eines davon sind Sie! Das ist keine Frage.

(Widerspruch bei der SPD)

Zunächst einmal haben wir uns ja schon darüber verständigen können, dass alle Fraktionen in diesem Haus die Überzeugung teilen, dass Familienunternehmen und Unternehmensnachfolge Themen von zentraler Bedeutung sind, weil eben diese Familienunternehmen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und eine außerordentlich hohe Bindung an den Standort und die Beschäftigten haben. Der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt: Wir haben im Land vonseiten der Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben gemacht. Es ist deutlich geworden, wie erfolgreich das ifex-Programm ist und wie auch die Wirkungen des Zwölfpunkteprogramms sind. Allerdings haben die Familienunternehmen häufig das Problem eines geringen Eigenkapitals, und sie haben auch nur begrenzte Möglichkeiten, an Fremdkapital zu kommen. Basel II erschwert die Situation zusätzlich.

Deshalb muss eben bei der Steuerpolitik angesetzt werden, um die Bedingungen für die Familienunternehmen und für die Übergabe der Familienunternehmen zu verbessern. Das geschieht
aus unserer Sicht viel zu wenig. Es sollte eben nicht vorkommen, dass Unternehmen zur Begleichung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ganz oder teilweise veräußert werden müssen. Die Perspektive, Unternehmen von der Erbschaftsteuer freizustellen, wenn sie zehn Jahre lang weitergeführt werden, ist im Prinzip richtig. Sie haben das angesprochen, Frau Netzhammer. Da steckt aber der Teufel noch im Detail. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmer dazu motiviert wird, bei einer Betriebsübergabe lieber die Erbschaftsteuer zu bezahlen und den Betrieb abzuwickeln, als ihn weiterzuführen, wenn er beispielsweise eine Insolvenz befürchten muss, weil ein großer Kunde in wenigen Jahren wegfallen könnte. Im Übrigen ist auch schwer nachvollziehbar – so steht es im Gesetzentwurf –, dass den fremd erwerbenden Unternehmensnachfolgern eine ungünstigere Situation zuteil wird als den familieninternen Unternehmensnachfolgern, und das vor dem Hintergrund – wir haben es vorhin schon angesprochen –, dass nur noch 44 % aus der eigenen Familie kommen. Außerdem ist die Stundung der Erbschaft- und Schenkungsteuer davon abhängig, dass der jeweilige Betrieb fortgeführt wird. Es ist aber unklar, ob bei der Übertragung eines bloßen Teilbetriebs der ganze Betrieb weitergeführt werden muss oder nur dieser Betriebsteil. Das alles sind Fragen, die noch ungeklärt sind. Deshalb sage ich noch einmal: Für die FDP/DVP-Fraktion ist es noch längst nicht sicher, ob man diesem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Negativ bewerten wir auch die vorgesehene Zinsschranke, die wie eine Mindestbesteuerung wirkt und gerade den Mittelstand und potenzielle Übergaben trifft. Ebenso negativ bewerten wir die Abschaffung der degressiven Abschreibung, die insbesondere investierende Unternehmen hart trifft.

Gleiches gilt für die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Abgeltungssteuer, weil dadurch die Anlagebedingungen in Deutschland einseitig belastet werden. Sie belastet auch die private Altersversorgung und motiviert unter Umständen zu höheren Entnahmen, die die spätere Übergabe erschweren. Meine Damen und Herren, CDU und SPD – ich sage dies noch einmal in aller Deutlichkeit – sind aufgefordert, ihren bundespolitischen Einfluss geltend zu machen, damit dieser Gesetzentwurf verbessert wird. Die konzipierte Unternehmensteuerreform erschwert nämlich Betriebsübergaben in unserem Land und ist eine Bedrohung für Wachstum und Beschäftigung in Baden-Württemberg. Deshalb lehnen wir aus heutiger Sicht eine Zustimmung des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat zu dieser Unternehmensteuerreform ab.
Vielen Dank.


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