Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 27.06.2007

Berufsbildungsgesetz (Debatte)

Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 27. Sitzung – Mittwoch, 27. Juni 2007
Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes (AGBBiG) – Drucksache 14/1232; Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 14/1358

Es ist, glaube ich, nicht besonders erstaunlich, dass das Interesse in diesem Haus für diesen
Tagesordnungspunkt relativ gering ist. Herr Lehmann, das hängt nicht damit zusammen, dass die Ausbildungssituation für junge Menschen niemanden in diesem Haus interessieren würde. Ich darf im Übrigen – wenn ich so in Ihre Reihen blicke – darauf hinweisen, dass nicht nur das Interesse bei den
Fraktionen von CDU, FDP/DVP und SPD relativ gering ist, sondern offensichtlich auch bei Ihrer eigenen Fraktion. Es liegt ganz einfach daran, dass wir lediglich ein Ausführungsgesetz beschließen, von dem bekannt ist, dass alle Fraktionen im Ausschuss zugestimmt haben, und zu dem man die Prognose
wagen kann, dass dieses Ausführungsgesetz nachher hier einstimmig beschlossen wird. Von daher ist es nicht besonders erstaunlich, dass das Interesse relativ gering ist.


Denn – das ist sicher richtig – mit diesem Ausführungsgesetz allein kann man die Situation der Lehrstellen suchenden bzw. einen Beruf suchenden Jugendlichen nicht verbessern. Man kann nur Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür ist dieses Gesetz mit Sicherheit hilfreich, weil es nicht nur einen rechtsfreien
Zustand überwindet – es ging auch ohne; das ist ganz klar –, sondern auch den großen Vorteil hat, dass mithilfe dieses Ausführungsgesetzes mehr Subsidiarität möglich ist, dass man beispielsweise bestimmte Kompetenzen – etwa für ausbildungswillige Jugendliche, die sich über ihren Arbeitgeber beschweren wollen – wegverlagert von den Regierungspräsidien zu den Kammern. Das ist ein Zugewinn an Subsidiarität. Ob sich daraus objektiv eine bessere Situation im ganzen Land ableiten lässt, das wird man im Laufe der Zeit sehen. Dieses Gesetz ist auf jeden Fall ein Zugewinn an Flexibilität und Subsidiarität. Deshalb gehe ich davon aus, dass nicht nur meine Fraktion und unser Koalitionspartner, sondern auch die Oppositionsfraktionen zustimmen. Nun haben Sie, Herr Kollege Kaufmann, versucht – das hat mich nach Ihrer Initiative in der vergangenen Woche auch nicht besonders überrascht –, die Debatte zu nutzen, um über Ihr Thema Warteschleife und das Thema Ausbildungspakt zu referieren und eine gewisse Kritik anzubringen.
Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber es wäre vielleicht klüger gewesen, Sie hätten auf die von Ihnen für morgen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Begleitetes Fahren mit 17“ verzichtet – zu diesem Thema ist nämlich schon alles gesagt und hätten dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Jedenfalls, meine Damen und Herren: Dieses Ausführungsgesetz ist mit Sicherheit gut und hilfreich. Die FDP/DVP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung gern zu. Ich freue mich darüber, wenn sich die anderen Fraktionen der Zustimmung anschließen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gute
Rede!)


-----
Aus dem Protokoll – zum Thema Anwesenheit der Abgeordneten

Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Bevor ich Herrn Staatssekretär Drautz für die Landesregierung das Wort erteile, möchte ich noch eine Bemerkung machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich würde jedem den Ratschlag geben, politisch nicht mit der Frage zu argumentieren, ob nun viele oder ob wenige Abgeordnete im Raum sind. Andernfalls erhielten die Zuhörer auf der Tribüne den Eindruck, dass dann, wenn nur wenige Abgeordnete im Saal sind, nur ein geringes Interesse an der Debatte besteht. So ist es gar nicht. (Abg. Werner Pfisterer CDU: Die Besten sind da!)
Vielmehr sind alle Abgeordneten im Haus. Wir haben Besuchergruppen im Haus. Es gibt auch Besprechungen mit unterschiedlichen Interessenvertretern. Es wäre gut, wenn sich jeder bei seiner Wortwahl ein bisschen am Riemen reißen würde. Andernfalls wird bei den Zuhörern der Eindruck vermittelt: Wenn weniger Abgeordnete im Saal sind, dann sind die irgendwo, aber nicht im Haus. So ist es ja nicht.


Zurück

Druckversion Druckversion 
Suche

FDP-Mitgliedschaft

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg