Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 26.07.2007

Fachkräfteangebot für Baden-Württemberg sichern

Landtag Baden-Württemberg, Donnerstag, 26. Juli 2007
Aktuelle Debatte – Fachkräfteangebot für Baden-Württemberg sichern – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Vor wenigen Wochen war in der „Wirtschaftswoche“ nachzulesen, dass eine intensive Untersuchung ergeben hat, dass die baden-württembergische Wirtschaft die dynamischste Wirtschaft bundesweit ist und sich dabei auch im Ländervergleich in den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert hat. Es ist schon seit Langem bekannt, dass die Arbeitsmarktdaten in Baden-Württemberg im Bundesvergleich spitze sind. Insofern muss jeder, der in diesem Land von Benchmark redet, wissen, dass, zumindest was die Wirtschaft anlangt, Baden-Württemberg und nicht etwa Bayern Benchmark der Wirtschaft in Deutschland ist. Das ist aber für uns kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, denn es gibt natürlich nach wie vor Probleme. Wir werden diese Probleme im Dialog mit der Wirtschaft künftig angehen müssen. Wer heute mit Unternehmern, mit Handwerkern, mit Mittelständlern oder mit Kammern redet, der wird relativ rasch auf das Thema Fachkräftemangel angesprochen, ein Thema, das sich aufgrund des demografischen Wandels etwa bis zum Jahr 2020 zu seiner vollen Virulenz auswachsen wird. Laut Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V. gibt es derzeit in Baden-Württemberg rund 10 000 offene
Stellen. Die baden-württembergische Industrie will in diesem Jahr rund 45 000 Arbeitsplätze schaffen und erwartet ein Wirtschaftswachstum von 3,5 %. Die Frage, die sich für die Politik stellt, ist, ob diese Arbeitsplätze alle besetzt werden können. Es ist ja häufig vom Fachkräftemangel insgesamt und vom Ingenieurmangel im Besonderen die Rede. Zur Illustration drei Zahlen: In Deutschland fehlen derzeit insgesamt 40 000 Ingenieure, 70 000 Wissenschaftler und 20 000 IT-Fachleute.

Nach einem Positionspapier des Bundesverbands Junger Unternehmer von vergangener Woche trifft der Fachkräftemangel den Mittelstand besonders hart, weil die Großindustrie einen höheren Bekanntheitsgrad aufweist und natürlich eine breiter angelegte Personalentwicklung hat und insofern den qualifizierten jungen Nachwuchs besser anspricht. Wenn aber der Mittelstand besonders hart betroffen ist, dann ist natürlich auch die baden-württembergische Wirtschaft mitihrer mittelständischen Struktur in besonderem Maße betroffen. Überdurchschnittliche Besetzungsprobleme melden die Metall-, die Elektro- und die Fahrzeugindustrie. Auch hier gibt es eine überdurchschnittliche Betroffenheit der baden württembergischen Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, in einer vorausschauenden Landeswirtschaftspolitik dieses Problem frühzeitig anzugehen. Ich sehe drei Ansatzpunkte. Zum einen wäre die Ausschöpfung des bestehenden Potenzials zu nennen. Ich gehe davon aus, dass das Arbeitskräftepotenzial in Baden-Württemberg noch besser ausgeschöpft werden kann. Zum Zweiten wäre der Bereich der Zuwanderung und der Integration zu nennen und schließlich drittens die Optimierung der Ausbildung. Ich denke, dass es unabdingbar notwendig sein wird, die Chancen für ältere Beschäftigte und auch für ältere Arbeitslose zu verbessern.

Man ist ja dazu übergegangen, etwa 50-jährige Ingenieure in den Vorruhestand zu schicken. Ich denke, dass hier wieder bessere Arbeitsmarktchancen geschaffen werden müssen. Wir brauchen auch eine Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen. Auch bei den Frauen ist noch eine bessere Ausschöpfung des Erwerbspotenzials möglich. Dazu haben wir schon eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Ich nenne beispielsweise die Umwidmung von 85 Millionen € aus dem Landeserziehungsgeld für die frühkindliche Bildung. Aber auch das Thema Zuwanderung und dabei insbesondere die Zuwanderung von hoch Qualifizierten wird in der Zukunft ein zentrales Thema sein. Auch hier müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ich verweise auf die Verbesserungsvorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zu nennen ist auch die Lockerung des sogenannten Vorrangprinzips, wonach Ausländern nur dann Zugang gewährt wird,
wenn nachweislich kein Deutscher für den Arbeitsplatz verfügbar ist. Zumindest, meine Damen und Herren, für Hochschulabsolventen müssen wir dieses Vorrangprinzip lockern. Zu nennen ist auch die Absenkung der Einkommensgrenzen, die für Migranten gelten. Auch die Integration bietet ein großes Reservoir. Die frühkindliche Bildung habe ich schon angesprochen. Auch über die Sprachbeherrschung als zentralen Bildungs- und Chancenfaktor müssen wir weiter nachdenken. Von dieser Stelle aus will ich dem Wirtschaftsministerium zurufen, dass ich eine Initiative zur Bewältigung des Fachkräftemangels für notwendig halte – möglichst gleich nach der Sommerpause. Es ist notwendig, offene Fragen zu klären. Dazu ist es möglicherweise sinnvoll, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das folgenden Fragen nachgeht:

Erstens: Wie gestaltet sich die Zuwanderung in Ländern, die im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte erfolgreicher sind als wir?

Zweitens: Wie rekrutiert der Mittelstand in Baden-Württemberg sein Personal, und wie kann die Politik ihm dabei helfen, dies noch besser zu gestalten? Und schließlich: Weshalb nehmen die Studierendenzahlen bei den Ingenieurwissenschaften und den Naturwissenschaften ab? Welche Gründe haben die hohen Abbruchquoten bei Auszubildenden und Studierenden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Thema ist damit umrissen, die Aufgabenstellung formuliert. In der zweiten Runde dazu von meiner Fraktion inhaltlich noch mehr.


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