Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 11.10.2007

Regenerative Energie in Wohngebäude

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Förderung regenerativer Energien. Wir halten es für richtig, den Anteil der regenerativen Energien beim Gesamtwärmeverbrauch von Wohngebäuden zu erhöhen.

Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich in vielen Bereichen führend. Vor vielen anderen Bundesländern nehmen wir Spitzenpositionen in Wirt-schaft, Bildung und Tourismus ein. Diese Spitzenposition wollen wir auch im Umweltbereich einnehmen.
Bekanntlich hat die Bundesregierung bereits vor Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Konkretes ist bisher nicht entstan-den. Absichtserklärungen sind uns zu wenig. Während sich die Bundesre-gierung noch nicht einmal über Grundsätze eines Gesetzentwurfes einigen konnte, zeigen wir, was wir unter einer handlungsfähigen Regierungskoali-tion verstehen.
Keine Sorge haben wir, dass ein eventueller Gesetzentwurf des Bundes – sofern er überhaupt kommen wird – in Konkurrenz zu unserem Landesge-setz tritt. Überschneidungen nehmen wir gerne in Kauf. Wichtig für uns ist, dass wir in Sachen Klimaschutz endlich vorankommen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn.
Die bisherigen Programme auf Bundes- und Landesebene haben vor allem dort gegriffen, wo es um bessere Wärmedämmung oder bessere Brennwerttechnik ging. Auch die Wirtschaft hat die Energieeinsparung als we-sentlichen Kostenfaktor begriffen und in diesem Bereich in den letzten Jahren Vorbildliches geleistet.
Wir konnten allerdings nur eine geringfügige Steigerung des Einsatzes von regenerativen Energien im Wohnungsbau verzeichnen.
Die Preise für Brennstoffe haben sich in den letzten Jahren drastisch er-höht. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Importen verringern. Auch vor diesem Hintergrund ist es plausibel, Energie einzusparen.
Meine Damen und Herren, jeder ökonomisch und ökologisch denkender Hausbesitzer kann sich mit den Vorgaben dieses Gesetzes sehr gut identi-fizieren.
Die Vorgaben des Gesetzentwurfs sind so, dass wir ohne zusätzliche staat-liche Förderprogramme oder Zuschüsse auskommen können.
Wir produzieren ausdrücklich kein teures Gesetz, das Verbraucher und Wirtschaft neu belastet.
Wir wollen gleichzeitig den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum be-grenzen und den Bürger schonen.
Ich denke, das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen. Dies be-weist das überwiegend positive Ergebnis der Anhörung der Landesregierung.
Vier Punkte sind allerdings für die FDP/DVP Landtagsfraktion von ent-scheidender Bedeutung:

• Bürger, Kommunen und Kirchen müssen gleich behandelt werden. Die Nachweispflichten, die nur für Bürger vorgesehen waren, müssen auch für Kirchen und Kommunen gelten, die Wohnungen besitzen. Was der Staat vom Bürger verlangt, das kann auch der Bürger vom Staat verlangen.

• Keine Zustimmung konnte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der ursprüngli-chen Absicht der Regierung erteilen, den Baurechtsbehörden das Recht zu erteilen, zur Kontrolle Privatwohnungen zu betreten. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist für uns Liberale ein hohes Gut. Bei der Einschränkung von Grundrechten muss der Gesetzgeber zurückhaltend sein. Der Schutz des Klimas und die Freiheit des einzelnen dürfen nicht zu Gegensätzen werden.

• Das Wärmegesetz soll die Bürger so wenig wie möglich bürokratisch be-lasten. Es soll keine wirtschaftlich unerträglichen Auflagen im Sinne des Klimaschutzes vorschreiben.

Und als letzter, aber wichtiger Punkt ist die Forderung unserer Umweltpoli-tiker zu nennen, für den die gesamte FDP-Fraktion einsteht:

Wenn wir überzeugt sind, dass der Einsatz von regenerativen Energien vom Bürger verlangt werden kann, dann ist die logische Konsequenz, dass sich auch das Land im Bereich seiner Immobilien anschließt.

Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, neben Wohngebäuden auch Dienstgebäude in Landeseigentum zügig in den Gel-tungsbereich des vorliegenden Wärmegesetzes einzubeziehen.

Es mag sein, dass dieses vorhaben für den Anfang den Landeshaushalt belastet. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist ein zentrales landespolitisches Anliegen. Wir wollen aber auch ökologisch nachhaltig Handeln.
Wir wissen, dies ist ein großes Vorhaben. Unsere Haushaltsziele sind ehrgeizig. Aber genauso ehrgeizig sind unsere umweltpolitischen Ziele.


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