Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 07.11.2007

Aktuelle Debatte – Wirtschaftliche Erfolge nutzen – Reformen in und für Baden-Württemberg voranbringen

Landtag von Baden-Württemberg
14. Wahlperiode, 33. Sitzung, Mittwoch, 7. November 2007

Aktuelle Debatte – Wirtschaftliche Erfolge nutzen – Reformen in und für Baden-Württemberg voranbringen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Mit einer Arbeitslosenquote von 4,4 % liegt Baden-Württemberg wie schon seit vielen Jahren
an der Spitze der Bundesländer.
In der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ lesen wir in deren Leitartikel, in Boom-Boom-Württemberg herrsche über weite Strecken Vollbeschäftigung. Das ist aber für uns kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, sondern wir müssen uns verdeutlichen, weshalb wir in Baden-Württemberg so gut sind, und wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen, wie wir unsere Reformpolitik so fortsetzen, dass wir in Baden-Württemberg auf dem Spitzenplatz bleiben.
Es ist der innovative Mittelstand des Landes, es sind die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen, die den Ursprung dieses Wohlstands und des Beschäftigungswunders, wie es die „Wirtschaftswoche“ nennt, in unserem Land darstellen. Wir investieren 3,9 % unseres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung. Damit liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt, und deshalb liegt auch die Beschäftigungsquote in Baden-Württemberg weit über dem Bundesdurchschnitt.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Mittelstandsprogramm zur Förderung der kleinen und mittleren innovativen Unternehmen vorgelegt – mit Innovationsgutscheinen zum Knowhow-
Einkauf, mit Innovationscoaching zur Know-how-Beratung und mit einem Beteiligungsfonds zur Know-how-Finanzierung. Die Clusterpolitik ist das Herzstück dieses Mittelstandsprogramms mit einer Förderung der Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft, spartenbezogen auf regionaler Ebene.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir brauchen mittel- bis langfristig mehr Geld für die Innovationspolitik; denn diese Innovationspolitik ist es, die die kleinen und mittleren Unternehmen und damit das Wachstum und die Beschäftigung in Baden-Württemberg voranbringt.
Ich sage das in dem vollen Bewusstsein, dass unser zentrales landespolitisches Ziel die Sanierung des Haushalts ist. Aber wenn wir in diesem Bereich sparen, wenn wir nicht mehr Geld für die Innovationspolitik ausgeben, dann werden wir das mit weniger Beschäftigung und weniger Wachstum bezahlen, und das können wir uns langfristig nicht erlauben. An einem weiteren Punkt müssen wir noch unsere Hausaufgaben machen. Das ist das Thema Fachkräftemangel. Wir brauchen in noch stärkerem Maße die Integration der hoch qualifizierten Älteren in den Arbeitsmarkt.
Hier ist es natürlich der völlig falsche Weg, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten zu wollen.
Wir brauchen eine stärkere Integration hoch qualifizierter Frauen in den Arbeitsmarkt, und wir müssen die Zugangsschranken für hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte, die nach Baden-Württemberg zuwandern wollen, senken.
Wir brauchen aber auch eine Bundespolitik, die ihre Hausaufgaben erledigt. Was wir da im Moment in Berlin erleben, stimmt uns wenig hoffnungsfroh.
Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I – erst heute hat es der Sachverständigenrat denjenigen, die dafür plädieren, ins Stammbuch geschrieben – ist der völlig falsche Weg. Laut Bundesagentur für Arbeit kommt der Zuwachs von fast 600 000 Stellen im Verlauf des zurückliegenden Jahres zu zwei Dritteln den Älteren zugute. Wenn wir
nun zur längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zurückkehren, dann wird das unausweichlich dazu führen, dass die Großindustrie wieder zu ihren Frühverrentungsprogrammen übergeht, und dann werden wir genau das nicht schaffen, was
zwingend notwendig ist: die Älteren länger im Arbeitsmarkt zu halten, auch die qualifizierten Älteren.
Es ist schon eine bemerkenswerte Logik, wenn man dies so betrachtet. Die Agenda 2010 war ein zartes Pflänzchen, ganz sicher, aber sie war richtig. Auch als FDP-Politiker stehe ich nicht an, zu sagen: Es war vielleicht ein zartes Pflänzchen, aber es war ein richtiges Pflänzchen. Und nun stellen wir fest: Genau in dem Augenblick, da dieses zarte Pflänzchen beginnt, Früchte zu tragen, wird es ausgerissen. Meine Damen und Herren, das ist die Logik eines „trockenen Alkoholikers“, der in dem Moment, in dem das Zittern aufhört, sagt: „Jetzt
können wir wieder anfangen zu saufen.“ So kann man in diesem Land aber keine Politik machen.
In dem bereits erwähnten Leitartikel der „Wirtschaftswoche“ war von „Jammer-Beck“ die Rede. Wenn ich mir den Hamburger SPD-Parteitag vor Augen führe, habe ich ein etwas anderes Bild. Ich denke bei dem, was da zu erleben war, eher an „Kurt im Wunderland“. Da hat man den peinlichen Verwandten Gerhard Schröder nun ins Museum verfrachtet und gesagt: Gott sei Dank sind wir diesen peinlichen Verwandten los, jetzt können wir wieder zur guten alten Zeit des wohlfahrtsstaatlichen Volksheims zurückkehren.
Aber, meine Damen und Herren, dieses wohlfahrtsstaatliche Volksheim war auch in der Vergangenheit schon teuer. Wer in dieses wohlfahrtsstaatliche Volksheim nun wieder einzieht, wird feststellen, dass es auch diesmal wieder teuer wird. Und damit schließt sich der Kreis der Logik dieses Parteitags. Das Motto dieses Parteitags war ja, näher bei den Menschen zu sein. Ja, meine Damen und Herren, es ist uns schon klar, warum: Sie wollen näher bei den Menschen sein, um ihnen leichter in die Taschen greifen zu können. Meine Damen und Herren, wir sollten noch über einige weitere Reformprojekte diskutieren. Ich denke, dazu wird in der zweiten Runde Gelegenheit sein.


Der Wirtschaftsminister hat ziemlich umfassend dargestellt, inwieweit die Wirtschaftspolitik
in Baden-Württemberg durchaus einen Beitrag zu dem leistet, was wir jetzt an Erfolgen feiern können. Insofern, Herr Schmiedel, kann die Antwort auf die Frage, ob Baden-Württemberg
seine Hausaufgaben macht, nicht Nein, sondern muss Ja heißen.
Schauen wir uns einmal an, was beispielsweise bei der Sozialversicherungsquote
passiert: Klare Zielsetzung war, diese Quote unter 40 % zu drücken. Mit der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge ist dieses Ziel bis 2009 nicht mehr erreichbar. Wenn man sich die Steuerreform mit einer intendierten Strafsteuer auf Auslandsinvestitionen anschaut, wird klar, dass dies auf Baden-Württemberg zurückschlagen wird.
Auch was an Plänen zum Thema Erbschaftsteuer vorliegt, ist alles andere als erfreulich.
Über dieses Abschmelzmodell wurde ja schon intensiv diskutiert. Hier an dieser Stelle ist im Sommer dieses Jahres Finanzminister Stratthaus, der ja einer der Autoren dieser ganzen Reform war, von diesen Plänen zur Erbschaftsteuerreform abgerückt. Das, was jetzt aus Berlin kommt, führt noch zu einer weiteren Verschlechterung. Ursprünglich war vorgesehen, dass man sich innerhalb von zehn Jahren von einer Steuerpflicht beim Erbe eines Unternehmens wegbewegen kann. Jetzt ist geplant, dass nur noch 85 % steuerfrei sein sollen. Es ist also schon relativ verwegen, zu behaupten, der Bund würde seine Hausaufgaben machen.
Dann haben Sie das Thema Bildung angesprochen. – Jetzt hören Sie zu, Herr Schmiedel. Sie haben ja mit dem Thema Bildung angefangen. – Weil Sie die Wirtschaftspolitik des Landes
nicht kritisieren können, weichen Sie auf das Thema Bildung aus. Das ist Ihr gutes Recht.
Nur: Was Sie hier zum Besten gegeben haben, bringt uns auch
nicht sehr viel weiter. – Beispielsweise die Behauptung, wir hätten unerträgliche Zustände
an unseren Hochschulen.
Da frage ich mich: Warum sind dann vier von neun Eliteuniversitäten in Baden-Württemberg angesiedelt? Wie viele Eliteuniversitäten gibt es denn in sozialdemokratisch regierten Ländern?
Das Zweite, was Sie angesprochen haben, Herr Schmiedel, war das Thema Ausbildung. Beantworten Sie mir doch einmal die Frage, warum wir in Baden-Württemberg mit 3,5 %
die geringste Jugendarbeitslosigkeit bundesweit haben, wenn alles so katastrophal ist, wie Sie behaupten.
Also auch beim Ausweichen auf das Thema Bildung sind Sie nicht sehr erfolgreich.
Abschließend noch ein Wort zu den Grünen: Frau Sitzmann, Sie haben ja kritisiert, dass der Kollege Löffler die Bergpredigt angesprochen hat. Es hat mich schon sehr gewundert stehen,
über die Bergpredigt zu reden, wo sich doch ihr eigener Fraktionsvorsitzender immer öfter
mit Moses vergleicht.
So, wie der biblische Moses das Volk Israel ins Gelobte Land führte, stellt sich auch „Moses Kretschmann“ vor, die Grünen in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung zu
führen. Es besteht nur der eine Unterschied, Herr Kretschmann: Der biblische Moses musste das Meer teilen, um das Volk Israel in das Gelobte Land führen zu können. Das müssten Sie auch können, um die Grünen in die Regierungsverantwortung zu führen. Ob Sie dazu in der Lage sind, das bleibt abzuwarten.


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