Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 29.11.2007

Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen

Landtag von Baden-Württemberg
14. Wahlperiode, 36. Sitzung, Donnerstag, 29. November 2007

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der
Föderalismusreform im Wohnungswesen – Drucksache 14/1767, Drucksache 14/1139
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 14/1984

Die Föderalismusreform I hat die Möglichkeit geschaffen, dass das Land Baden-Württemberg
in der Wohnungsbaupolitik stärker als bisher eigene gesetzgeberische Kompetenzen entwickelt und ein eigenes Profil der Wohnungsbauförderung ausfüllt. Daher ist dieser Tag
zunächst einmal ein guter Tag für die Landespolitik. Es ist ein Tag, an dem die Chance ergriffen wird, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir sind uns hier in diesem Haus – was nicht überraschend ist – nicht in der Frage einig, ob dieses Landeswohnraumförderungsgesetz, wie die Regierungskoalition von CDU und FDP/DVP glaubt, ein gutes Gesetz ist oder ob es, wie SPD und Grüne uns glauben machen wollen, ein schädliches Gesetz ist.
Wir haben dieses Gesetz ausführlich in den Ausschüssen, bei der ersten Lesung im Plenum und auch im Rahmen der Anhörung diskutiert. In der Tat, Frau Sitzmann, gab es unterschiedliche Auffassungen der Verbände. Es waren aber nicht, wie Herr Kollege Schmiedel vorhin behauptet hat, lauter Wissenschaftler in dieser Anhörung vertreten. Herr Schmiedel hat in seiner Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen Kluck geäußert, es sei „wissenschaftlich bewiesen“, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Mietrecht und
der Neigung, Mietwohnraum zu schaffen, gebe. Dem halte ich entgegen, dass Verbandsvertreter ihre unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Positionen vertreten haben. Das ist durchaus legitim. Es gab Lob für dieses Gesetz, und es gab auch Kritik. In einem aber waren sich alle einig, nämlich darin, dass dieses Gesetz seinem Anspruch gerecht wird, einen Rahmen zu schaffen, der der Landespolitik Spielraum gibt, und zwar den Spielraum, den sie braucht, um die Wohnraumförderungspolitik zu machen, die die politische Mehrheit – so ist es nun einmal in einer Demokratie – für richtig hält. Wir nutzen diesen Spielraum.
Sie mögen diesen Rahmen für falsch halten; es wird ja auch ständig davon geredet, was an diesem Gesetz angeblich alles falsch sei – wobei in der Regel gar nicht das Gesetz gemeint ist, sondern das Programm. Häufig werden Gesetz und Programm ja durcheinander geworfen, und dem Gesetz wird das vorgeworfen, was Ihnen am Programm nicht passt.
Der flexible Rahmen schafft die Möglichkeit, etwa im Sinne vom „Kinderland“ Baden-Württemberg Familien zu fördern und eben nicht nur die sozial Starken. – Herr Kollege Schmiedel, das ist nicht richtig. Wir haben eine Obergrenze für die Eigentumsförderung, aber wir haben keine Untergrenze.
Wir schaffen auch die Möglichkeit, in die Sanierung zu gehen. Denn auch die Sanierung von Quartierstrukturen ist ein mögliches Ziel der Förderprogramme. Wir schaffen durchaus auch eine Möglichkeit für Mietwohnraumförderung. Ein künftiges Programm kann durchaus diesen
Schwerpunkt setzen, wenn es der politische Wille ist. Aber im Moment ist dies nicht der politische Wille, und zwar nicht deshalb, weil wir ein Interesse daran hätten, dass große Teile
der baden-württembergischen Bevölkerung verelenden, sondern weil wir in der Frage der Zielgerichtetheit eines solchen Programms zu einem anderen Ergebnis kommen. Uns wird ja
immer vorgeworfen, mieterfeindlich zu sein.
Herr Schmiedel hat behauptet, die Mietwohnraumförderung sei auf null, und hat dabei das unterschlagen, was der Kollege Mack genannt hat, nämlich diesen Bestand von 240 Wohnungen. Wenn man so sozial daherkommt wie Sie, Herr Schmiedel, kann man die Obdachlosen nicht einfach unterschlagen. So ist es doch.
Zum Zweiten haben Sie das Wohnraumförderungsprogramm der L-Bank unterschlagen. Es umfasst immerhin eine Summe von 65 Millionen €, und diese 65 Millionen € sind ja wohl
auch vom Land motiviert. Davon sind 35 Millionen € von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und 30 Millionen € von der L-Bank, um genau zu sein.
Dieses Programm wird ja offensichtlich auch angenommen, wie Sie mittlerweile auch wissen. Es ist faktisch so, und auch von einigen Verbänden, z. B. von den Haus- und Grundbesitzern,
wurde bei dieser Anhörung festgestellt – das wurde von Ihnen ebenfalls unterschlagen –, dass durchaus ein Zusammenhang zwischen dem Mietrecht auf Bundesebene und dem mangelnden Interesse, Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen, besteht.
Kollege Mack hat auch den „Wohn-Riester“ genannt. Ich stehe auch als FDP-Abgeordneter nicht an, zu sagen: Der „Wohn-Riester“ geht in die richtige Richtung.
Entscheidend ist, dass der Mietpreis im vergangenen Jahr im Schnitt nur um 1,48 % gestiegen ist, der Verbraucherpreis aber um 1,83 %. Insofern ist das der entscheidende Faktor dafür, dass das Vermieten in Baden-Württemberg unattraktiv geworden ist.
Positiv an diesem Gesetz ist die Streichung der „Vertreibungssteuer“, also der Fehlbelegungsabgabe, und der bürokratischen Kostenmiete.
Insgesamt ist das ein gutes Gesetz. Es ist ein besseres Gesetz als das, das Sie vorgeschlagen und von Bayern abgekupfert haben. Es besteht auch keine Notwendigkeit, nun etwa die Änderungsanträge der Grünen positiv zu bescheiden.
Frau Sitzmann, wenn Sie nun sagen, es sei notwendig, die Fehlbelegungsabgabe zu erhalten, stehen Sie in einem klaren Widerspruch zu Ihrem eigenen Oberbürgermeister Salomon in Freiburg, der sie nicht mehr haben will.
Er wird wahrscheinlich der Nächste sein, der Ihnen das grüne Parteibuch vor die Füße schmeißt.

(Zwischenfrage: Abg. Schmiedel: Herr Kollege Rülke, Sie haben jetzt, wie auch der Minister, mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass das über die L-Bank weitergereichte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für besonders energetische Bauweisen ein Ersatz für soziale Mietwohnungsförderung sei. Ist Ihnen bekannt oder würden Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen – wahrscheinlich ist es Ihnen nicht bekannt –, dass die L-Bank 17 % der Mittel aus dem KfW-40- und dem KfW- 60-Programm in Baden-Württemberg weiterreicht und mit zusätzlichen eigenen Krediten versieht und dass 83 % der Mittel aus diesen Programmen von den Kreissparkassen, Volksbanken und anderen Banken in Baden-Württemberg weitergereicht und auch mit eigenen Mitteln versehen werden? Nach dieser Logik des Wirtschaftsministers könnte jeder Landrat sagen: Ich habe jetzt ein Kreiswohnungsbauprogramm, weil meine Kreissparkasse Gelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau weiterreicht. Halten Sie eine solche Begründung nicht für absurd?)

Herr Schmiedel, im Gegensatz zu Ihnen halte ich diese Begründung nicht für absurd. Denn das Einzige, was mich interessiert, ist, ob das Programm funktioniert oder nicht. Es funktioniert offensichtlich. Insofern interessieren mich Ihre beckmesserischen Einwendungen nicht.


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