Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 19.12.2007

Energie Debatte

Landtag von Baden-Württemberg
14. Wahlperiode, 38. Sitzung, Mittwoch, 19. Dezember 2007
Energie Debatte: Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 26. September 2007 – Energiebericht 2007 – Drucksachen
14/1811, 14/1985

Ich glaube, von der generellen Zielsetzung her unterscheiden wir uns gar nicht so sehr voneinander. Wir wollen den Energiebedarf für Baden-Württemberg auch in Zukunft decken können, wir wollen das zu bezahlbaren Preisen tun, und wir wollen die Klimaschutzziele erreichen.
Worin wir uns unterscheiden, ist die Frage: Was sind realistische Ziele? Herr Untersteller, Sie orientieren sich am Bund.
Der Bund erklärt, bis zum Jahr 2020 seien 30 % erneuerbare Energien realistisch. Da sage ich Ihnen: Die Große Koalition und auch alle anderen Regierungen, die möglicherweise 2009 und später gewählt werden, werden feststellen, dass diese Zielsetzung eben nicht realistisch ist. Wir könnten uns ja hier in Baden-Württemberg auch hinstellen und erklären: Jawohl, 2020 wollen wir 30 % erreichen. Wir könnten uns hier auf die Schultern klopfen und sagen: Was sind wir doch für tolle Hechte!
Irgendwann müssten wir dann erklären: „Oh, wir stellen fest, dass wir das nicht schaffen.“ Denn man muss sich ja genau anschauen, welche Möglichkeiten es zur Erreichung dieses
Zieles gibt. Sie haben die Windenergie herausgegriffen. Da liegen wir bei knapp einem halben Prozent. Das ist richtig. Ich stelle Ihnen die Frage: Um welchen Faktor müssten wir denn
den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung steigern, um im Jahr 2020 einen Anteil von 30 % zu erreichen? Da müssten wir ja das halbe Land verspargeln. So etwas schlagen nicht einmal die Grünen vor.
Welche weiteren Alternativen haben wir? Bei der Wasserkraft liegen wir bei einem Anteil von knapp 6 %. Bis auf wenige Möglichkeiten, die die Kleine Wasserkraft noch bietet, wird es überhaupt nicht möglich sein, zu einer weiteren deutlichen Steigerung zu kommen. Die Wasserkraft ist im Wesentlichen ausgeschöpft.
Bleiben Solar- und Geothermie. Das sind relativ unsichere Technologien, deren Entwicklung nur sehr schwer abschätzbar ist und bei denen wir nicht seriös sagen können: Wir steigern
diesen Anteil ganz erheblich. Das sind in der Summe nämlich nicht einmal 0,5 % der Stromerzeugung.
Worin wir große Chancen sehen – das ist richtig –, ist die Bioenergie. Da liegen wir im Moment bei 1 %. Wenn es gut läuft, werden wir dies in einem waldreichen Land wie Baden-Württemberg mit vielen landwirtschaftlichen Reststoffen um den Faktor 8 bis 10 steigern können und – wenn es ganz gut läuft – bei der Bioenergie einen Anteil von 10 % an der Stromerzeugung erreichen.
Das sind realistische Zahlen. Herr Untersteller, das sind keine Zahlen aus einem grünen Wolkenkuckucksheim, sondern das sind realistische Zahlen. Da kommen Sie nicht auf die von Ihnen genannten 30 %. Wir müssen realistischerweise vielmehr froh sein, wenn wir im Jahr 2020 einen Anteil von 20 % erreichen.
Dann müssen wir uns die Frage stellen: Wo kommen die übrigen 80 % her? Ihre rot-grüne Politik hat nämlich dazu geführt, dass wir den CO2-Ausstoß mit der damit verbundenen
Belastung des Klimas in Baden-Württemberg nicht reduzieren, sondern steigern.
Wir waren schon einmal bei nur noch 35 % fossilen Energieträgern in Baden-Württemberg. Jetzt sind wir wieder bei 40 %, weil Sie erzwungen haben, dass Kernkraftwerke, die noch lange laufen könnten, abgeschaltet werden. Ich stelle Ihnen die Frage: Was passiert, wenn wir im Jahr 2020 auf die 50 %, die die Kernenergie an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg ausmacht, einfach verzichten?
Dann haben wir nämlich 20 % erneuerbare Energien, und dann brauchen wir 80 % aus Kohlekraftwerken. So wollen Sie die Klimaschutzziele erreichen?
Das ist die rot-grüne Lebenslüge, und es ist vor allem die grüne Lebenslüge, zu glauben, man könne gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft aussteigen. Das wird nicht funktionieren. Das sage ich Ihnen, und das werden Sie eines Tages auch einsehen.
Deshalb gebe ich dem Kollegen Nemeth völlig recht: Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Wir wollen nicht auf ewige Zeiten bei der Kernenergie bleiben. Aber wir wollen die Laufzeitverlängerung, weil wir sie brauchen, um die erneuerbaren Energien zu erforschen.
Wir brauchen auch die Erträge aus der Kernenergie, um die Erforschung und die Marktimplementierung der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Deshalb sage ich Ihnen schon am heutigen Tag: Diese Politik, die Sie betreiben, und diese rot-grünen Lebenslügen werden Sie als Rote und Grüne eines Tages auch noch beerdigen.
Um zu einem versöhnlichen Schluss zu gelangen, darf auch ich Ihnen im Namen meiner Fraktion frohe Festtage wünschen, und ich hoffe, dass Sie unter dem Weihnachtsbaum von der Erkenntnis erleuchtet werden.


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