Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rede vom 19.12.2007

Zukünftiger Bedarf an Ausbildungsplätzen in den Jahren 2007 bis 2012

Landtag von Baden-Württemberg
14. Wahlperiode, 38. Sitzung, Mittwoch, 19. Dezember 2007
Debatte: Zukünftiger Bedarf an Ausbildungsplätzen in den Jahren 2007 bis 2012 – Drucksache 14/1156 (geänderte Fassung)
Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen in Baden-Württemberg durch ein stärkeres Engagement von Wirtschaft und Politik in der beruflichen Ausbildung – Drucksache 14/1313

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat uns in einer Hinsicht erstaunt, in einer anderen jedoch nicht. Sie hat uns nicht erstaunt, weil wir es gewohnt sind, dass jedes Jahr im Dezember eine Ausbildungsplatzdebatte, initiiert von der SPD-Fraktion, auf der Tagesordnung steht.
Wahrscheinlich mussten Sie hierfür gar keinen entsprechenden
Antrag stellen, und die Landtagsverwaltung hat diese Debatte sozusagen routinemäßig auf die Tagesordnung gesetzt.
Was uns überrascht hat, war Ihr Redner. Denn bisher war es immer so: Die Ausbildungsplatzzahlen waren gut – sie waren nicht sehr gut, aber sie waren gut –, und solange das so war, kam immer Herr Schmiedel und hat uns die Fakten um die
Ohren gehauen und mit knarrender Polemik erklärt, wie katastrophal die Ausbildungsplatzsituation in Baden-Württemberg sei. Jetzt sind die Zahlen sehr gut. Und wo ist jetzt Herr Schmiedel? Er ist von der Bildfläche verschwunden. Stattdessen kommt Herr Kaufmann – weise, verständig, sachlich, ruhig; das glatte Gegenteil von Herrn Schmiedel. Genau so ist die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt.
Wir haben 81 216 neue Ausbildungsverträge; das ist eine Steigerung um 9,8 %.
Bundesweit beträgt diese Steigerung nur 8,6 %. – Offensichtlich liegt es aber doch an der Landesregierung; denn sonst wäre Herr Schmiedel da. Er wäre sonst hier und würde uns die
Zahlen um die Ohren hauen. Es sind 7 225 mehr als 2006, und das ist – Frau Netzhammer hat es erwähnt – ein Rekord in all den Jahren seit 1991.
Wir haben im Bereich von Industrie und Handel eine Steigerung um 11 % und im Handwerk eine Steigerung um 9 %. Bei den freien Berufen – das freut uns besonders – gibt es eben
falls eine Steigerung um 9 %. Wenn das nicht so wäre, wäre heute Herr Schmiedel da.
Der Dank geht an die Wirtschaft und an die Landesregierung, und zwar für die Zurverfügungstellung von 15 Millionen €, die erfolgreich eingesetzt worden sind.
Dank auch an das Ausbildungsbündnis, das ebenfalls ein Erfolg ist – denn sonst wäre Herr Schmiedel da.
Wir hatten zum 30. September lediglich noch 1 380 unversorgte Bewerber. Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei knapp über 3 %. Richtig ist – und das ist bedauerlich –, dass es immer wieder Altbewerber gibt, die auf dem Ausbildungsmarkt scheitern. Das ist aber kein Problem, das die Wirtschaftspolitik lösen könnte, sondern das ist ein Problem der Bildungspolitik, und das erfordert beispielsweise Maßnahmen wie die Sprachstandsdiagnose.
– Davon versteht Schmiedel nichts, richtig, und deshalb ist er heute nicht da.
Die Ausbildungsplatzgarantie ist ebenfalls eine Maßnahme, die in diesem Zusammenhang mit Sicherheit nicht hilfreich wäre. Sonderprämien für die Ausbildung von Schwachen, wie Olaf Scholz jetzt fordert, gibt es in Baden-Württemberg schon lange. Wir müssen sie aber natürlich evaluieren, um zu wissen, ob solche Maßnahmen auch zielgenau sind.
Wenn es Maßnahmen gibt, die die Ausbildungssituation der Jugendlichen im Land konkret verbessern – wie z. B. die Novellierung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts –, verlangen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, eine zusätzliche Flexibilisierung und großzügige Freistellungsregelungen. Dem sind wir nicht gefolgt, denn gleichzeitig wird ja
beklagt, dass viele Jugendliche in ihrer Ausbildung scheitern.
Sie beklagen weiter, dass 2012 zwei Jahrgänge von den Gymnasien auf den Arbeitsmarkt bzw. an die Hochschulen kommen. Letzteres ist richtig, aber im Hinblick darauf gibt es bereits entsprechende Programme des Wissenschaftsministeriums. Was den Arbeitsmarkt für qualifizierte Abiturienten anbelangt, haben wir keine Bedenken. Denn für die qualifizierten Jugendlichen stellt die erfolgreiche Wirtschaft im Land Baden-Württemberg allemal die adäquaten Ausbildungsplätze zur Verfügung. Vielen Dank.


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